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Russland-News

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Russland tritt offiziell der WTO bei


Am 16. Dezember 2011 haben Russland, vertreten durch die Ministerin für Wirtschaftsentwicklung, Elvira Nabiullina, und die WTO, vertreten durch ihren Generaldirektor Pascal Lamy, im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz in Genf das Aufnahmeprotokoll Russlands in die WTO unterzeichnet.

Ganze 18 Jahre nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird Russland nun 154. Mitglied der WTO. Allerdings muss Russland den Beitritt innerhalb des nächsten halben Jahres noch ratifizieren. Erst 30 Tage danach wird Russland zum endgültigen Vollmitglied der WTO.

Das Beitrittspaket, das Russland mit der WTO ausgehandelt hat, umfasst unter anderem eine Reihe von Zollsenkungen. Insgesamt soll der Durchschnittszoll von derzeit 10% auf 7,8% reduziert werden. So sollen die Zollgebühren für Industriegüter zum Beispiel von 9,5% auf 7,3% gesenkt werden. Hierzu beinhaltet das Beitrittspaket jedoch einige Übergangsfristen in Höhe von bis zu acht Jahren.

Ebenfalls sieht der Beitritt Änderungen im Dienstleistungssektor vor. So soll die Beteiligungsobergrenze im Telekommunikationsbereich für ausländische Investoren von derzeit 49% innerhalb von vier Jahren ab dem Beitritt vollständig abgeschafft werden. Ausländische Versicherungen sollen u.a. neun Jahre nach dem Beitritt  Niederlassungen in Russland errichten dürfen. Darüber hinaus wird der russische Energiemarkt nicht den WTO-Vorschriften unterliegen.

Des Weiteren wird Russland schrittweise Subventionen abbauen. Auch der Schutz geistigen Eigentums soll im Rahmen entsprechender Staatsverträge (wie z.B. dem TRIPS-Abkommen) gewährleistet werden. Im Übrigen soll Russland innerhalb von vier Jahren ab dem Beitritt Verhandlungen zum Beitritt in das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) aufnehmen.

Außerdem soll demnächst die US-amerikanische „Jackson-Vanik-Klausel“ abgeschafft werden. Diese Klausel beschränkt seit 1974 den Handel zwischen den USA und Russland und steht der Anwendung der WTO-Vorschriften durch Russland und die USA entgegen.

Der WTO-Beitritt Russlands ist insgesamt zu begrüßen. Wir erwarten mehr Rechtssicherheit, eine weitere Öffnung des russischen Marktes und damit insgesamt eine höhere Attraktivität für ausländische Investoren.

Russland ist der WTO einen Schritt näher


Am 19. Oktober 2011 wurde mit Unterschrift des Präsidenten der Russischen Föderation das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages der Mitgliedstaaten der Zollunion vom 19. Mai 2011 "Über die Funktionsweise der Zollunion im Rahmen multilateraler Handelsbeziehungen" zum Abschluss gebracht. Dieses neue Gesetz (N 282-FZ vom 19. Oktober 2011) soll die Beitrittsverhandlungen mit der WTO beschleunigen. Der Vertrag regelt, dass im Falle der Kollision bestehender Zollunionsregelungen mit nach einem WTO-Beitritt bestehenden Verpflichtungen eines Mitgliedstaates die WTO-Regelungen vorrangig sind.

Alle Vereinbarungen mit der WTO, die im Rahmen des Beitritts eines Mitgliedstaates der Zollunion zur WTO geschlossen werden und in den Regelungsbereich der Zollunion fallen, werden auch in der Zollunion rechtlich verbindlich sein. Dies gilt auch für den Zolltarif der Zollunion: Die im Rahmen des WTO-Beitritts für bestimmte Waren vereinbarten Importzölle werden als Maximalprozentsätze für die Zollunion gelten.

Allerdings kann ein Nicht-WTO-Mitglied der Zollunion durch Erklärung gegenüber der Kommission der Zollunion die aufgrund des WTO-Beitrittes eines der Mitgliedstaaten der Zollunion entstandenen neuen Regelungen für sich nicht gelten lassen (opt-out-Regel). Bei einem nachfolgenden Beitritt dieses Staates zur WTO werden diese Ausnahmen nur dann gegenstandslos, wenn dies beim WTO-Beitritt ausdrücklich vereinbart wird.

Solange die verbindlichen Umsetzungen der neuen WTO-Regeln in das Regelungssystem der Zollunion ausstehen, werden sie gleichwohl angewendet.

Nach dem ratifizierten Vertrag ist es von besonderer Bedeutung, welcher Mitgliedstaat der Zollunion der WTO als erster beitritt, was aller Voraussicht nach Russland sein wird. Die Inkorporierung der WTO-Vereinbarungen des ersten Beitrittsstaates in das Regelungssystem der Zollunion wird zu Veränderungen in der Zollunion führen. Zwar ist der erste Beitrittsstaat dazu verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren und seine Handlungen mit diesen abzustimmen. Allerdings trifft den nächsten der WTO beitretenden Mitgliedstaat der Zollunion über dieselben Informations- und Abstimmungsverpflichtungen hinaus die Pflicht, bei seinen für die Zollunion systemrelevanten Vereinbarungen mit der WTO darauf zu achten, dass diese so weit wie möglich den WTO-Verpflichtungen des bereits beigetretenen Mitgliedstaates entsprechen. Schwerwiegende Abweichungen müssen im Vorfeld des Beitritts zwischen den Mitgliedstaaten der Zollunion geklärt werden.

Pressenachrichten zur Folge, sind Russlands Verhandlungen mit der WTO abgeschlossen. Der WTO-Ministerrat dürfte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens beschließen und damit Russlands 18 Jahre dauernde "lange Reise" beenden.