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Russland wendet Verfahren der Zollunion über die Anwendung von Zollbefreiungen an


Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren über die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingeführt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingeführt werden. Insbesondere gilt das Verfahren für diejenigen Waren, die ein ausländischer Gesellschafter einführt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

Nach früherer russischer Rechtslage galt für solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Anwendung der Zollbefreiungen und listet für jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

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