Solvency II Blog

EIOPA veröffentlicht Explanatory Notes zu den Variation Analysis QRTs

EIOPA veröffentlichte am 20. März 2018 ein Update der Explanatory Notes (siehe Blog Beitrag vom 28. September 2017) zu den Variation Analysis QRTs. Die Updates berücksichtigen die eingebrachten Anregungen und Erläuterungswünsche sowie zusätzliche Fragen und Antworten, die an EIOPA adressiert wurden.

Die Explanatory Notes bündeln damit Erläuterungen und Beispiele in einem Dokument für die Befüllung der QRTs S.29.01 bis S.29.04. Sowohl die BaFin als auch EIOPA erwarten, dass die Versicherungsunternehmen die Exlanatory Notes in der Jahresmeldung 2017 mindestens auf Best Effort Basis berücksichtigen.

ESRB Risk Dashboard – Drittes Quartal 2017

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) veröffentlicht quartalsweise ein Risk Dashboard mit qualitativen und quantitativen Indikatoren zu systemischen Risiken im Europäischen Finanzsystem.

Am 29. März 2018 hat der ESRB das Risk Dashboard zum 3. Quartal 2017 veröffentlicht. Zusammengefasst wird durch verschiedene Solvenz- und Profitabilität-Indikatoren ein gut laufender Versicherungsmarkt analysiert. Wesentliche Erkenntnisse sind:

  • Die durchschnittliche (Median) Solvenzquote wuchs über den Zeitraum von einem Jahr im 3. Quartal 2017 auf über 200% an (180% zu Q3 2016).
  • Diese Entwicklung lässt sich zum Großteil auf die positive Entwicklung der Zinsmärkte zurückführen. Die risikofreie EIOPA 10-Jahres Kurve verzeichnete einen Anstieg von 0,187% (Q3 2016) auf 0,828% (Q3 2017).
  • Stabile Performance im Bereich Non-Life mit Combined Ratios von im Durchschnitt unter 100%.

EIOPA veröffentlicht Konsultation zu den Änderungen und Korrekturen der ITS zum Reporting und Disclosure

Am 28. März 2018 veröffentlicht EIOPA eine Konsultation zu den geplanten Anpassungen der Implementing Technical Standards (ITS) zum Reporting und Disclosure. Neben einigen wenigen Korrekturen von Fehlern, ist das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen das Verständnis der aktuellen Anforderungen zu verbessern, eine konsistente Anwendung sicherzustellen sowie die Qualität der berichteten und veröffentlichten Daten zu verbessern. Die Konsultationsphase endet am 11. Mai 2018.

Bestandteil der Konsultation ist ebenfalls eine Korrektur der EIOPA Guidelines zur Finanzmarktstabilität, die sich auf das QRT S.01.01 (Content of submission) bezieht sowie neue Validierungsregeln. Die neuen Validierungen werden in die XBRL Taxonomy Version 2.3.0 mit aufgenommen, die im Juli dieses Jahres veröffentlicht werden.

BaFin-Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht

Am 28. März 2018 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen. Sterbekassen, Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen sind mithin nicht betroffen.

Wenngleich die BaFin davon ausgeht, dass Infrastrukturinvestitionen nicht grundsätzlich als „nicht alltägliche Anlagen“ im Sinne der EIOPA-Leitlinie 28 zum Governance System zu klassifizieren sind, so vertritt sie doch die Auffassung, dass Infrastrukturinvestitionen aufgrund ihrer Komplexität und ihrer regelmäßig hohen Volumina für die meisten Versicherer als „nicht alltägliche Anlage“ zu behandeln sein dürften. In diesem Zusammenhang zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezügliche und als „Good-Practice-Ansätze“ zu verstehende Grundsätze und Prozesse zur Umsetzung der genannten EIOPA-Leitlinie auf. Unter anderem werden folgende Punkte genannt:

  • Laut BaFin kann es in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein, den Rat und Bescheinigungen einschlägiger Experten einzuholen.
  • Die BaFin hebt hervor, dass es für Standardformelanwender von entscheidender Bedeutung ist, ob die Infrastrukturinvestition als qualifizierte Infrastrukturinvestition im Sinne des Art. 164a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 einzustufen ist.
  • Die Versicherer sollten zunächst unternehmensindividuell bestimmen, ob es sich bei der jeweils betrachteten Infrastrukturinvestition um eine „nicht alltägliche Anlage“ handelt. Ist dies der Fall, muss vor dem Erwerb ein Neue-Produkte-Prozess durchlaufen werden.
  • Im Hinblick auf die Durchführung und die Verwaltung der Infrastrukturinvestition sollten die Versicherer über eine angemessene personelle und fachliche Ausstattung verfügen.
  • In Bezug auf die Identifikation und Bewertung der mit der Infrastrukturinvestition verbundenen Risiken werden diverse Vorgaben gemacht, die unter anderem auch die Behandlung im ORSA betreffen.
  • Weiterhin müssen die Versicherer beurteilen, ob die Infrastrukturinvestition mit den Interessen der Anspruchsberichtigten und Versicherungsnehmer vereinbar ist und welche Auswirkungen die Investition auf die Struktur des Portfolios hat.

Darüber hinaus vertritt die BaFin die Auffassung, dass es sich bei Infrastrukturinvestitionen um schwierig zu bewertende, komplexe Produkte gemäß EIOPA-Leitlinie 33 zum Governance-System handelt. Dementsprechend sind geeignete Risikomanagement- und Bewertungsverfahren zu implementieren. Im Rahmen dessen sollte von den Versicherern auch festgelegt werden, welche Personen und Gremien bei Infrastrukturinvestitionen einzubinden sind.

BaFin Sammelverfügung zur Bedeckungsrechnung unter Solvency II

Am 19. März 2018 hat die BaFin ihre Sammelverfügung zu Berichtspflichten über die Zeitwerte, stillen Reserven und stillen Lasten der Vermögensanlagen sowie die unterjährige Bedeckung der zu schätzenden versicherungstechnischen Passiva (14. Dezember 2017) geändert. Die Sammelverfügung gilt für Versicherungsunternehmen. Ausgenommen sind Pensionskassen, kleine Versicherer sowie Versicherungsunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) mit Sitz außerhalb des EWR. 

Die Adressaten der Sammelverfügung müssen über die Buch- und Zeitwerte, stillen Reserven und stillen Lasten der Vermögenswerte sowie die unterjährige Bedeckung der zu schätzenden versicherungstechnischen Passiva (§§ 125, 127 Abs. 2 VAG) berichten. Die hierfür von der BaFin bereitgestellten Vordrucke (Nachweisungen 674 und 675) müssen vierteljährlich über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP Portal) eingereicht werden. Dies gilt erstmalig zum Stichtag 30. September 2018.

BaFin Konsultation: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG

Die BaFin hat am 15. März 2018 die Konsultationsphase des Entwurfs zu Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) gestartet.

Die Hinweise sind in die folgenden Bereiche gegliedert:

  • Adressaten
  • Risikomanagement
  • Kundensorgfaltspflichten
  • Sonstige Pflichten.

In den Hinweisen zu Adressaten wird erläutert, welche Unternehmen in den Adressatenkreis der geldwäscherechtlichen Pflichten unter Aufsicht der BaFin fallen. Demgemäß sind die Vorschriften des GwG und die geldwäscherechtlichen Vorgaben des VAG für alle Solvency II-Anwender, die Lebensversicherungstätigkeiten oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 KWG vergeben verpflichtend. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften von Pensions-, Sterbe- und Unterstützungskassen. Die Hinweise zum Risikomanagement betreffen insbesondere die Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen. Bei den Hinweisen zu Kundensorgfaltspflichten stehen die Auslöser allgemeiner Sorgfaltspflichten sowie kundenbezogene, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten im Vordergrund. Die Hinweise zu sonstigen Pflichten betreffen Aufzeichungs- und Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldeverfahren, Gruppenweite Umsetzung, Informationsweitergabe und Mitwirkungspflichten.

Durch die Veröffentlichung der finalen Auslegungs- und Anwendungshinweise sollen alle früheren Äußerungen der BaFin zur Auslegung des GwG ersetzt werden. Kommentare können bis zum 11. Mai 2018 eingereicht werden.

BaFin konsultiert versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)

Am 13. März 2018 hat die BaFin ihren offiziellen Entwurf des Rundschreibens „Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)“ veröffentlicht und bis zum 20. April 2018 zur Konsultation gestellt. Die VAIT enthalten Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im VAG, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Unternehmen beziehen. Ziel der BaFin ist es, die bestehenden Gesetzesgrundlagen weiter zu spezifizieren, um der wachsenden Bedeutung der Informationstechnik Rechnung zu tragen. Hierfür sollen dem Management der Unternehmen ein flexibler und praxisnaher Rahmen für die Ausgestaltung der IT zur Verfügung gestellt werden.

Die VAIT bauen auf den Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) auf, welche im November 2017 durch die BaFin veröffentlicht wurden. Die VAIT sind modular in 8 wesentliche Anforderungen gegliedert, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können:

  • IT-Strategie
  • IT-Governance
  • Informationsrisikomanagement
  • Informationssicherheitsmanagement
  • Benutzerberechtigungsmanagement
  • IT-Projekte, Anwendungsentwicklung (inkl. durch Endbenutzer in den Fachbereichen)
  • IT-Betrieb (inkl. Datensicherung)
  • Ausgliederungen von IT-Dienstleistungen und sonstige Dienstleistungsbeziehungen im Bereich IT-Dienstleistungen; isolierter Bezug von Hard- und/oder Software

Die Themengebiete sind nicht abschließend und es gilt das Proportionalitätsprinzip. Der Geltungsbereich der VAIT erstreckt sich auf alle Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Die VAIT gelten nicht für Versicherungszweckgesellschaften im Sinne des § 168 VAG sowie den Sicherungsfonds im Sinne des § 223 VAG. Für Unternehmen, die dem Anwendungsbereich der Solvabilität II-DVO unterliegen, bleiben die in den MaGo enthaltenen Anforderungen unberührt.

Bei Fragen oder Interesse zu dem Thema, steht PwC Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

IAIS Updates im Februar

Am 28. Februar 2018 hat die International Association of Insurance Supervision (IAIS) ihren monatlichen Newsletter mit den wesentlichen Updates zu den aktuellen Konsultationen, Berichten und den Aktivitäten der einzelnen Komitees veröffentlicht.

Zusammenfassend stehen die folgenden Themen im Fokus des aktuellen Newsletters:

  • Aktueller Status zur vorläufigen Konsultation zum Aktivitäts-Basierten Ansatz (sog. „activity-based approach“) zum Systemrisiko. Eine öffentliche Konsultation ist bis zum Ende des Jahres geplant.
  • Highlights aus dem veröffentlichten „Global Insurance Market Report 2017“
  • Bericht zum Stand der Phase 1 zur Bewertung der Implementierung der Policy Measures für global systemrelevante Versicherungen und den Supervisory Colleges
  • Stand zur öffentliche Konsultation zum Einsatz von digitalen Technologien in der Inklusiv-Versicherung
  • Erarbeitung eines Anwendungspapiers zu Sanierung und Abwicklung durch die „Resolution Working Group“

Bilaterales Abkommen zwischen EU und USA über Aufsichtsmaßnahmen für Versicherung und Rückversicherung

Das Europäische Parlament hat am 1. März 2018 den Vorschlag dem Beschluss des Rates über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung zugestimmt. Das Abkommen soll zum Schutz für Versicherungsnehmer beitragen, indem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden verstärkt werden ohne zu einer übermäßigen Belastung für die ordnungsgemäß regulierten und beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beider Seiten zu führen.

Das bilaterale Abkommen erstreckt sich auf folgende drei Bereiche:

  • Für Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen aus der EU und den USA, die in beiden Rechtsräumen tätig sind, sollen bei ihren weltweiten Tätigkeiten in Bezug auf die Gruppenaufsicht Erleichterungen vorgesehen werden. Die Aufsichtsbehörden werden allerdings weiterhin die Möglichkeit haben, über weltweite Tätigkeiten, die den Versicherungsnehmern oder der Finanzstabilität schaden könnten, Auskünfte zu verlangen und einzuholen.
  • Festlegung von Bedingungen für die Entbindung von der lokalen Präsenz und von Besicherungsanforderungen für Rückversicherer, die von der jeweils anderen Partei reguliert und beaufsichtigt werden.
  • Bestimmungen (inklusive Mustervereinbarung) für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden in der EU und den USA.

Weitere Informationen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2017:0164:FIN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0045+0+DOC+PDF+V0//DE