BaFin ergänzt Auslegungsentscheidung zum Ausweis von Rückversicherung unter Solvency II

Am 1. Januar 2019 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und zum Umgang mit Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten sowie Depotforderungen und -verbindlichkeiten unter Solvency II publiziert. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen.

Die Auslegungsentscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund folgender in der Branche bereits länger diskutierten Themen zu betrachten:

  • Bewertung und Ausweis von Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten aus Rückversicherungsverträgen innerhalb der Versicherungstechnik in der Solvabilitätsübersicht im Gegensatz zum separaten Ausweis unter den Forderungen und Verbindlichkeiten nach HGB
  • Umgang mit Depotforderungen und -verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht, insbesondere Saldierungsverbot und Anpassung der einforderbaren Beträge

Übergreifend ist festzuhalten, dass die nun veröffentlichte Auslegungsentscheidung die bereits im Gesetz verankerten Anforderungen explizit bekräftigt und konkretisiert, dabei jedoch keine nationalen Ausnahmeregelungen oder ergänzende Vereinfachungsmöglichkeiten einführt.

Folgende Themen werden adressiert:

Ermittlung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

Die bereits durch die EIOPA Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (EIOPA-BoS-14/166 DE) getroffenen Regelungen betreffend den zu erfüllenden Kriterien zur Berücksichtigung zukünftiger Rückversicherungsverträge sowie der einheitlichen Segmentierung zur Bewertung der vt. Rückstellungen und den einforderbaren Beträgen werden durch die BaFin bekräftigt.

Darüber hinaus konkretisiert die BaFin, dass im Sinne des Art. 41 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO) erwartete Prämienzahlungen des Vorversicherers an den Rückversicherer im Rahmen des Rückversicherungsvertrags in der Ermittlung der einforderbaren Beträge zu berücksichtigen sind.

Umgang mit Abrechnungsforderungen und Abrechnungsverbindlichkeiten

Die Bafin hebt hervor, dass – im Gegensatz zum handelsrechtlichen Vorgehen – ein separater Ausweis von Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten nach Solvency II nicht vorgesehen ist.

Es wird mit Verweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zudem bekräftigt, dass unter den Elementen „Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Versicherungen und Vermittlern“ sowie „Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern“ der Solvabilitätsübersicht lediglich überfällige Beträge auszuweisen sind. Sämtliche anderen Zahlungsströme sind Bestandteil der vt. Rückstellungen. Unter Überfälligkeit versteht die BaFin die Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermins. In diesem Zusammenhang verweist die BaFin zudem auf die – insbesondere im Rahmen von Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten zwischen Erst- und Rückversicherer üblichen – Kontokorrentvereinbarungen. Zur Feststellung der Überfälligkeit der entsprechenden Beträge ist in diesem Fall die Überfälligkeit des Saldos maßgeblich. Für in der Praxis übliche Vorgehensweisen bzgl. des Ausgleichs von Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten bedeutet dies daher im Allgemeinen eine Berücksichtigung der entsprechenden Zahlungsströme in den vt. Rückstellungen.

Umgang mit Bardepotforderungen und -verbindlichkeiten

Die BaFin bekräftigt die Unzulässigkeit der Verrechnung von Depotforderungen mit den korrespondierenden vt. Rückstellungen. Auch wird explizit darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen von Depotverbindlichkeiten die einforderbaren Beträge gemäß Art. 41 Abs. 3 DVO entsprechend zu erhöhen sind, um eine Doppelzählung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, auf die sich das Depot bezieht, zu vermeiden. In dem Zusammenhang wird weiterhin konkretisiert, dass sich der zur Ermittlung der Anpassung der einforderbaren Beträge um das Gegenparteiausfallrisiko anzusetzende durchschnittliche Verlust in Höhe von min. 50 % der einforderbaren Beträge auf die einforderbaren Beträge vor Anpassung um das Depot bezieht. Gleiches gilt für die Berücksichtigung von Depotverbindlichkeiten in der SCR Standardformel – auch zur Ermittlung des SCR für das Gegenparteiausfallrisiko bilden die einforderbaren Beträge vor Berücksichtigung der Anpassung um das Depot die relevante Basis.

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