BaFin Konsultation: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG

Die BaFin hat am 15. März 2018 die Konsultationsphase des Entwurfs zu Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) gestartet.

Die Hinweise sind in die folgenden Bereiche gegliedert:

  • Adressaten
  • Risikomanagement
  • Kundensorgfaltspflichten
  • Sonstige Pflichten.

In den Hinweisen zu Adressaten wird erläutert, welche Unternehmen in den Adressatenkreis der geldwäscherechtlichen Pflichten unter Aufsicht der BaFin fallen. Demgemäß sind die Vorschriften des GwG und die geldwäscherechtlichen Vorgaben des VAG für alle Solvency II-Anwender, die Lebensversicherungstätigkeiten oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 KWG vergeben verpflichtend. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften von Pensions-, Sterbe- und Unterstützungskassen. Die Hinweise zum Risikomanagement betreffen insbesondere die Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen. Bei den Hinweisen zu Kundensorgfaltspflichten stehen die Auslöser allgemeiner Sorgfaltspflichten sowie kundenbezogene, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten im Vordergrund. Die Hinweise zu sonstigen Pflichten betreffen Aufzeichungs- und Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldeverfahren, Gruppenweite Umsetzung, Informationsweitergabe und Mitwirkungspflichten.

Durch die Veröffentlichung der finalen Auslegungs- und Anwendungshinweise sollen alle früheren Äußerungen der BaFin zur Auslegung des GwG ersetzt werden. Kommentare können bis zum 11. Mai 2018 eingereicht werden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.