BMF veröffentlicht Referentenentwurf in Vorbereitung auf den Brexit (Brexit-StBG)

Am 20. November 2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG). Dieses Gesetz sieht Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Kreditwesengesetz (KWG) vor und soll dazu dienen negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu vermeiden.

Mit den geplanten Änderungen am VAG wird für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, bis Ende 2020 Übergangsregelungen zu Gunsten der Versicherungsnehmer und Begünstigten aus Versicherungsverträgen festzulegen. Dadurch können Versicherungsunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich ihr Bestandsgeschäft innerhalb eines adäquaten Zeitraums übertragen oder abwickeln. Ist dies nicht möglich, können sie eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gemäß aufsichtlicher Voraussetzungen vorbereiten.

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