EbAV: EbAV-II-Richtlinie im Bundestag verabschiedet

Am 30. November 2018 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EbAV-II-Richtline (siehe Blog-Beitrag vom 7. November 2018) verabschiedet, sodass lediglich die Zustimmung des Bundesrats fehlt, bis das Gesetz am 13. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)) wurde der Gesetzesentwurf ohne Änderungen übernommen. Die in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geäußerten Bedenken hinsichtlich einer 1:1 Übernahme der Richtlinie und damit einhergehend mangelnder Nutzung von Ermessensspielräumen wurden nicht weiter berücksichtigt. Die wesentlichen Neuerungen betreffen daher die Einrichtung eines Governance-Systems, die Durchführung einer eigenen Risikobeurteilung sowie die Berichterstattung gegenüber den Versorgungsanwärtern und -empfängern.

Für die Verabschiedung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen die Fraktionen der AfD und FDP und die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die FDP-Fraktion forderte eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs (Entschließungsantrag). Teil der Forderung war u.a. die Festlegung von Anforderungen an die eigene Risikobeurteilung durch den Gesetzgeber auf nationaler Ebene im Versicherungsaufsichtsgesetz. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

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