EIOPA veröffentlicht Bericht zu Gruppenaufsicht und Kapitalmanagement

Am 19. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht zur Gruppenaufsicht und dem Kapitalmanagement von (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie über spezifische Themen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit (Freedom to Provide Services – FoS) und der Niederlassungsfreiheit (Freedom of Establishment – FoE). Mit der Veröffentlichung dieses Berichts nimmt EIOPA zu der Anfrage der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018 Stellung, die eine Bewertung des Nutzens einer verbesserten Gruppenaufsicht und des Kapitalmanagements im Rahmen von Solvency II vorzunehmen hat.

Die nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wesentlichen Erkenntnisse der EIOPA als Antwort auf die spezifischen Feststellungen der Europäischen Kommission.

Die Richtlinien und aufsichtsrechtliche Stellungnahmen der EIOPA sowie deren Empfehlungen an die nationalen Aufsichtsbehörden (sowohl für Einzelunternehmen als auch für Gruppen) im Anschluss an die bilaterale Interaktion und die Arbeit in den Aufsichtskollegien waren wichtige Schritte zur Förderung einer grenzübergreifenden Aufsichtskultur. Ein weiteres wichtiges Instrument für die aufsichtsrechtliche Konvergenz war die Entwicklung des Aufsichtshandbuchs zum Austausch von Wissen und Erfahrungen der EIOPA. Darüber hinaus war die Einrichtung von Kooperationsplattformen zwischen den Aufsichtsbehörden sehr erfolgreich. Insbesondere führte der gestiegene Informationsaustausch zu einem verbesserten Ergreifen erforderlicher Maßnahmen zum Schutz der Versicherungsnehmer. Dem derzeitigen Aufsichtsrahmen sind jedoch klare Grenzen gesetzt, weshalb die Befugnisse der EIOPA in diesem Bereich weiter gestärkt werden sollten.

Nichtsdestotrotz stellte EIOPA folgende Lücken im Regulierungsrahmen fest, die zu unterschiedlichen Aufsichtspraktiken führen:

  • Definition von gruppeninternen Transaktionen und Berichterstattung über diese
  • Bewertung der Verfügbarkeit anrechnungsfähiger Eigenmittel auf Gruppenebene
  • Behandlung von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Versicherungsholdinggesellschaften im Rahmen der Gruppenaufsicht
  • Einbeziehung von Holdinggesellschaften in die Gruppenaufsicht, die keine zugelassenen Versicherungsunternehmen sind
  • Adäquate Anwendung der Methodenkombination zur Berechnung der Gruppen-Solvabilitätskapitalanforderungen
  • Verweise aus dem Solvency-II-Rahmen auf andere Finanzsektoren
  • Anwendung des „mutatis mutandis“ auf Gruppen, die in den Geltungsbereich des Solvency-II-Rahmens fallen

Außerdem stellte EIOPA fest, dass eine wirksame Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen in mehreren Bereichen von einem harmonisierten Ansatz profitiert, beispielsweise in Bezug auf frühzeitiges Eingreifen, Recovery und Resolution, die Bewertung der Gruppeneigenmittel, die Kommunikation mit den Aufsichtskollegien oder grenzübergreifende Geschäftsaktivitäten von Gruppen und Einzelunternehmen durch FoS und FoE.

Auf der Grundlage der in dem Bericht vorgelegten Ergebnisse kommt EIOPA zu dem Ergebnis, dass die von ihr entwickelten Instrumente zur Verstärkung der Gruppenaufsicht und der Überwachung grenzübergreifender Fragen zu erheblichen Fortschritten hinsichtlich der Konvergenz der Aufsichtspraktiken der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden beigetragen haben. Allerdings bleiben erhebliche Herausforderungen weiterhin bestehen.

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