EU – U.S. Insurance Dialogue Project – Überwachung konzerninterner Transaktionen

Wie in unserem Blog-Beitrag vom 6. November 2018 berichtet, hat das „EU – U.S. Insurance Dialogue Project“ im November die Ergebnisse seiner diesjährigen Arbeit veröffentlicht. Das Thema Supervision of Intra-Group Transactions (IGTs) stellt hierbei den letzten Bereich unserer Blog-Reihe zum EU – U.S. Insurance Dialogue Project 2018 dar.

Im Jahr 2018 lag einer der Schwerpunkte des Projekts darin, ein gegenseitiges Verständnis darüber zu erlangen, wie die Regulierungsbehörden in der EU und den USA eine angemessene Aufsicht, über die zwischen verbundenen Unternehmen einer Versicherungsgruppe gemeldeten Transaktionen (IGTs), gewährleisten. Besondere Bedeutung gewinnt das Thema in Situationen finanzieller Notlage, wenn es möglich sein kann, dass IGTs das Liquiditätsrisiko, das operationelle Risiko und/oder das Solvenzrisiko für Unternehmen, die auf solche Transaktionen angewiesen sind, erhöhen. Das Hauptziel der Arbeitsgruppe besteht daher darin, ein gegenseitiges Verständnis in Bezug auf die Definition von IGTs zu erhalten. Weiter soll das Verständnis für die Praktiken des jeweils anderen für die Risiko- und Folgenabschätzung, aufsichtsrechtliche Überprüfungsverfahren und Berichtspflichten verbessert werden.

In beiden Rechtsrahmen der EU und der USA werden bereits Berichtspflichten für IGTs definiert, in denen besondere Anforderungen und Vorgaben für die Sammlung von Informationen verankert sind. In Bezug auf die aufsichtsrechtliche Berichterstattung von IGTs unterscheiden sich die EU und USA jedoch. Die EU verfolgt einen Top-down-Ansatz, der sich auf die aufsichtsrechtliche Berichterstattung von IGTs aus Gruppensicht stützt und keine Vorabgenehmigung von IGTs – vor der Transaktion – vorschreibt. Die USA wenden einen Bottom-up-Ansatz für die Genehmigung oder Ablehnung von IGTs an, bevor die Transaktion abgeschlossen werden kann. Nach dem US-Rechtsrahmen werden IGTs von einzelnen Unternehmen gemeldet, während nach dem EU-Rechtsrahmen die Muttergesellschaft die IGTs einer Gruppe – nach Unternehmen und Art – meldet.

Darüber hinaus ist die Anwendung von Schwellenwerten für die Meldung von IGTs in der EU und den USA gängige Praxis. Die Schwellenwerte bilden hierbei ein wichtiges Parameter und dienen als Orientierungshilfe bei der Entscheidung über die zu meldenden IGTs. In der EU werden die Schwellenwerte aus verschiedenen Variablen abgeleitet. So können sie sich auf die Solvenzkapitalforderungen, die versicherungstechnischen Rückstellungen oder beides stützen. Für die Festlegung der Schwellenwerte sollten spezifische Faktoren berücksichtigt werden, z. B. Art, Umfang und Komplexität der Gruppe. In den USA gibt es eine detaillierte Liste von Schwellenwerten, die je nach Art der IGT variieren.

In der EU ist die Analyse von IGTs Teil der Risikobewertung, die in den Supervisory Review Process (SRP) eingebettet ist. Quantitative und qualitative Aspekte werden unter Berücksichtigung von Umfang, Komplexität und Risikoprofil der Gruppe und jedes Einzelunternehmens analysiert.  In den USA wird ein ähnlicher Ansatz im „Financial Analysis Handbook“ des NAIC verfolgt, das detaillierte konzernweite Aufsichtsverfahren enthält, die von allen Staaten im Rahmen des NAIC-Akkreditierungsprogramms anzuwenden sind.

Aufbauend auf einem effektiven und transparenten Informationsaustausch über IGTs und dem Verständnis der Geschäfts- und Finanzlage der Gruppe, sehen die Aufsichtsbehörden den Nutzen und Bedarf in einer weiter verbesserten Zusammenarbeit in den Gremien. Hierbei ist es für die beteiligten Aufsichtsbehörden von entscheidender Bedeutung, weiterhin das Vertrauen und das Engagement für die Zusammenarbeit zu gewährleisten und zu stärken. Zu diesem Zweck sollen die folgenden Bereiche im Jahr 2019 weiter diskutiert und vorangetrieben werden:

  • Identifikation der wichtigsten IGT-Typen
  • Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten
  • Evaluation möglicher gemeinsamer Aufsichtstätigkeiten

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