Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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EIOPA veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherungsunternehmen im Falle eines „harten Brexit“

Am 19. Februar 2019 veröffentlichte EIOPA Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherungsunternehmen und Vermittlern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Hard Brexit“). Ziel ist es nachteilige Auswirkungen auf Versicherungsnehmer mit solchen grenzüberschreitenden Versicherungsverträgen zu reduzieren. Darüber hinaus dienen die Empfehlungen der Förderung einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz und einer konsistenten Beaufsichtigung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.

EIOPA Work Programme 2019

EIOPA veröffentlichte am 5. Februar 2019 ihr überarbeitetes Arbeitsprogramm für 2019, welches Teil des Mehrjahresplans 2019-2021 ist. Hierin sind ihre Strategien, geplante Aktivitäten und Handlungsfelder konkretisiert. Das Dokument berücksichtigt neben Konjunkturaussichten und Innovationen im Versicherungsbereich auch mögliche Unsicherheiten, die sich beispielsweise aus der Entwicklung des Vereinigten Königreiches ergeben.

IAIS Updates im Januar 2019

Die International Association of Insurance Supervision (IAIS) hat am 30. Januar 2019 seinen monatlichen Newsletter veröffentlicht.

Das Exekutivkomitee hielt am 13. und 14. Januar 2019 seine jährliche strategische Tagung ab, bei der Fragen hinsichtlich der Fertigstellung der Reformagenda nach der Finanzkrise, zu den IAIS-Arbeitsplänen für die Durchführung von Schlüsselprojekten sowie zur Operationalisierung des strategischen Fünfjahresplans zur Diskussion standen.

EbAV: Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 14. Dezember 2018 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie zu (Beschluss des Bundesrates).

Nach dem der Gesetzentwurf bereits am 30. November 2018 durch den Bundestag verabschiedet wurde, fehlte für das Inkrafttreten des Gesetzes lediglich noch die Zustimmung des Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2018). Am 31. Dezember 2018 wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet und trat pünktlich am 13. Januar 2019 in Kraft.

EIOPA veröffentlicht Finanzmarktstabilitätsbericht 2018

Im Dezember 2018 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report) veröffentlicht.

Der Bericht greift die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und weltweiten Erst- und Rückversicherungsbranche, der europäischen Branche der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) – darunter Pensionskassen und Pensionsfonds – sowie Ergebnisse einer globalen Risikoerhebung aller Branchen auf.

EIOPA veröffentlicht Stellungnahme zum grenzüberschreitenden Nichtlebensversicherungsgeschäft

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA eine Stellungnahme zur Überwachung grenzüberschreitender Nichtlebensversicherungsgeschäfte. Ziel ist es, die aufsichtsrechtliche Konvergenz zu verbessern, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu schaffen sowie den Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten, unabhängig vom Hauptsitz des jeweiligen Versicherungsunternehmens.

EIOPA veröffentlicht „Call for Input“ zur Überarbeitung der Solvency II Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten

Am 19. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA einen Fragenkatalog bezüglich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung nach Solvency II.

Im Rahmen der Überarbeitung von Solvency II bis 2020 („Solvency II Review“) werden auch die Themen Berichterstattung und Offenlegung auf Zweckmäßigkeit sowie hinsichtlich eines risikobasierten und proportionalen Ansatzes überprüft. Durch die Veröffentlichung von 29 Fragen möchte EIOPA bereits frühzeitig möglichst viele Stakeholder in die Überarbeitung einbeziehen.

EIOPA veröffentlicht jährlichen Bericht zur Überprüfung der LTGs und Maßnahmen gegen Aktienrisiken

Am 18. Dezember 2018 veröffentlichte EIOPA ihren jährlichen Bericht zur Überprüfung der langfristigen Garantien (Long-Term Guarantee, LTG) und Maßnahmen gegen Aktienrisiken.

Die Analysen der EIOPA aus den jährlichen Berichten zur Überprüfung der langfristigen Garantien und Maßnahmen gegen Aktienrisiken dienen als Grundlage für die Diskussion, ob die verpflichtende Anwendung solcher Maßnahmen der Europäischen Kommission im Jahr 2020 zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

EIOPA veröffentlicht Ergebnisse zum Stresstest 2018

Am 14. Dezember 2018 hat EIOPA die Ergebnisse zum vierten Stresstest für Versicherungsunternehmen veröffentlicht (siehe auch Blog-Beitrag vom 15. Mai 2018).

In der Analyse werden die Ergebnisse von 42 teilnehmenden (Rück-)Versicherungsgruppen, davon fünf aus Deutschland, betrachtet. Ziel der regelmäßigen EIOPA Stresstests ist, die derzeitigen Schwachstellen des Sektors zu identifizieren, um potenzielle präventive Maßnahmen zu entwickeln.

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht 2019

Die BaFin hat am 18. Dezember 2018 im Sinne ihres Anspruchs an eine klare, nachvollziehbare und transparente Aufsicht ihre Schwerpunkte für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Als übergreifende Aufsichtsschwerpunkte werden die Themen Digitalisierung und Brexit genannt.

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