Kategorie: Aufsichtsrechtlicher Dialog & Genehmigungsverfahren

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BaFin-Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht. Die finale Veröffentlichung knüpft an die von der BaFin hierzu durchgeführte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen Änderungen.

Das nun veröffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle für das Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, für die die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des § 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der Zulässigkeit von Termingeschäften, Optionsgeschäften und ähnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:

  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von Vorkäufen und Vorverkäufen;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
  • Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.

Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten für Vorkäufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.

BaFin Auslegungsentscheidung zur Verwendung von Derivaten im Rahmen des PPP

Die BaFin hat am 14. Juli 2017 eine Auslegungsentscheidung zur Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten veröffentlicht. Sie richtet sich an die Versicherungsunternehmen, die unter das Solvency II-Aufsichtsregime fallen und für die das Derivate-Rundschreiben seit Inkrafttreten von Solvency II nicht mehr gilt.

Die neue Auslegungsentscheidung konkretisiert, wie der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP) nach § 124 VAG bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten zu berücksichtigen ist und ergänzt somit die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht vom 1. Januar 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016). Diese enthielt u.a. allgemeine Vorschriften zum Einsatz von Derivaten, abgeleitet aus Leitlinie 34 der EIOPA-Leitlinien zum Governance-System (EIOPA-BoS-14/253).

Nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht dürfen Versicherungsunternehmen ausschließlich in Vermögenswerte investieren, deren Risiken sie hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern, kontrollieren und in ihre Berichterstattung einbeziehen können und bei der Beurteilung des unternehmenseigenen Risikoprofils im Rahmen des ORSA angemessen berücksichtigen können. Die BaFin erwartet von Versicherungsunternehmen, die verstärkt Derivate im Direktbestand ansetzen, eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit den daraus entstehenden Risiken und eine nachprüfbare Dokumentation der genutzten Strategien und Verfahren zur Performance-Überwachung. Der Einsatz von Derivaten zur Förderung eines effizienten Portfoliomanagements darf die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios nicht beeinträchtigen. Die in der neuen Auslegungsentscheidung aufgezeigten Grundsätze und Prozesse sind laut BaFin als Good-Practice-Ansätze zu verstehen und sollen den Unternehmen als Orientierungshilfe bei der Umsetzung dieser Anforderungen dienen.

Bei der Definition des zulässigen Einsatzes von Derivaten stützt sich die BaFin auf § 15 Abs. 1 S. 2 VAG und § 124 Abs.1 Nr. 5 VAG. Demnach dürfen Derivate nur zur Absicherung gegen Kurs- oder Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder zum späteren Erwerb von Wertpapieren sowie zur Erzielung eines zusätzlichen Ertrags aus vorhandenen Wertpapieren eingesetzt werden, und zwar nur dann, wenn sie zur „Verringerung von Risiken“ oder zur „Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung“ beitragen. Somit sind Arbitragegeschäfte und Leerverkäufe auch unter Solvency II ausgeschlossen, und die Regelung entspricht für Erstversicherungsunternehmen der bisherigen Verwaltungspraxis.

Ferner werden die Anforderungen an das Risikomanagementsystem und die Qualifikation der Mitarbeiter beim Einsatz von Derivaten konkretisiert. Die Risiken aus dem Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten (insbesondere das Marktrisiko, Kreditrisiko, operationelle Risiko, Liquiditätsrisiko sowie gegebenenfalls das Modell- und Rechtsrisiko) sind zu identifizieren, zu messen, zu überwachen, zu managen, zu steuern und zu berichten. Für erstmalig eingesetzte Derivatearten sind die entsprechenden internen Vorgaben für den Nicht-alltägliche-Anlage-Prozess (NAP) bzw. den Neue-Produkte–Prozess (NPP) zu beachten. Diese Vorgaben sollen entsprechende Mechanismen zur Risikoidentifikation und –bewertung, Risikoüberwachung und –steuerung, Integration in das Berichtswesen sowie zur bilanziellen, steuerlichen und rechtlichen Behandlung der Derivate enthalten.

Neben der Performance-Überwachung, dem Nachweis der Wirkung eines Derivates auf die Anlagegrundsätze des Portfolios, der Dokumentation von Entscheidungsgründen sowie der Evaluierung der Anlagestrategie, ist ein effektiver Risikotransfer explizit zu belegen, wobei unter der Effektivität des Derivateeinsatzes die Erreichung verfolgter Ziele verstanden wird. Der Nachweis kann derart erfolgen, dass ein eindeutiger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem bestimmten Risiko und dem Derivat aufgezeigt wird, vorausgesetzt, dass das Unternehmen tatsächlich dem Risiko ausgesetzt ist, das es zu hedgen versucht und dass kein wesentliches Basisrisiko besteht. Zur Bestimmung der Effektivität können sowohl quantitative (z.B. Effektivitätstest) als auch qualitative Ansätze (z.B. Vergleich der wesentlichen Ausstattungsmerkmale von Einzeltitel bzw. Portfolio und Derivat) verwendet werden.

Bei der unternehmensindividuellen Umsetzung der beschriebenen Grundsätze und Prozesse spielt das Proportionalitätsprinzip eine erhebliche Rolle. Die Einschätzung, welche Ausgestaltung als proportional anzusehen ist, hängt vom individuellen Risikoprofil des Unternehmens ab und passt sich im Zeitablauf den sich verändernden Gegebenheiten an. Außerdem ist zu beachten, dass die für die Derivate geltenden Regelungen auch für die in strukturierten Produkten eingebetteten Derivate gültig sind.

Bundesrat stimmt Gesetz zur Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) zu

Am 7. Juli 2017 ist die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) in deutsches Recht durch den Gesetzesbeschluss des Bundesrates zum „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze“ erfolgt. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus. Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie soll zum 23. Februar 2018 in Kraft treten.

Den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) hatte das Bundeskabinett bereits am 18. Januar 2017 beschlossen (vgl. Blog-Beitrag vom 23. Januar 2017). Einige Unklarheiten aus dem Gesetzesentwurf werden im nun verabschiedeten Gesetzestext konkretisiert.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Versicherungsmakler sollen gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.
  • Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten.
  • Das Gesetz wurde zudem um besondere Regelungen zur Restschuldversicherung ergänzt. Verbraucher sollen nun grundsätzlich im Abstand von einer Woche nochmals gesondert darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Vertrag zur Restschuldversicherung widerrufen werden kann ohne automatisch auch den Darlehnsvertrag zu gefährden. Diese Information muss dem Verbraucher zudem vollständig als Informationsblatt ausgehändigt werden.

Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie sieht zudem Anpassungen der Gewerbeordnung (GewO) vor. Wie bereits im Gesetzentwurf beschrieben, bietet der neu gestaltete § 34e GewO die Möglichkeit, die Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie durch Rechtsverordnungen, welche das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz-, Justiz und Verbraucherschutzministerium erlassen kann, weiter zu konkretisieren.

Im nun verabschiedeten Gesetzestext räumt sich der Bundestag darüber hinaus durch einen Parlamentsvorbehalt, um welchen der § 34e GewO ergänzt wurde, Mitspracherecht bei dem Erlass solcher Rechtsverordnungen ein.

Branchenkenner erwarten nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 eine neue Versicherungsvermittlerverordnung, die noch offene Detailfragen klärt.

EIOPA hatte am 2. Februar 2017 bereits ein Konsultationspapier zu den Leitlinien für komplexe Versicherungsprodukte unter der Versicherungsvermittler-Richtlinie veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen weiter präzisieren sollen (vgl. Blogbeitrag vom 13. Februar 2017).

EIOPA ruft zur Verbesserung des ORSA auf

Am 19. Juni 2017 hat EIOPA im Rahmen einer Pressemitteilung zur Verbesserungen des ORSA (Own Risk and Solvency Assessment) aufgerufen und dies im ersten EIOPA Erfahrungsbericht zur ORSA Umsetzung mit den folgenden fünf Kernaussagen begründet:

  • Gute Fortschritte bei der ORSA Umsetzung, jedoch sollten vor allem kleinere Versicherer die ORSA Prozesse im Hinblick auf Datenqualität und die ORSA Leitlinien verbessern.
  • Stärkere Einbindung der Mitglieder des Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgans (AMSB) in die Gestaltung und Umsetzung von ORSA Prozessen (Top-Down-Ansatz) und stärkere Berücksichtigung der ORSA Ergebnisse in der (strategischen) Entscheidungsfindung.
  • Risikoanalyse sollte stärker auf dem unternehmensindividuellen Risikoprofil und Geschäftsmodell basieren und alle potentiellen Risiken berücksichtigen (insbesondere operative und Cyber Risiken).
  • Verbesserung der Analyse zur Angemessenheit der Standardformel im ORSA, d.h. umfänglichere Analyse der Abweichung des individuellen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel.
  • Verbesserung der Qualität der ORSA Stresstests (inkl. Reverse-Stress-Tests und Szenarioanalysen), um eine zukunftsorientierte Risikobeurteilung zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Angemessenheit zum Risikoprofil, Berücksichtigung mehrerer simultaner Ereignisse und Abbildung künftiger Managementaktionen.

Der EIOPA-Bericht zeigt, dass die Entwicklung des ORSA-Prozesses für viele Versicherungsunternehmen noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere eine stärkere Einbindung der ORSA-Ergebnisse in die Entscheidungsfindung erfolgen sollte.

EIOPA veröffentlicht erstes Konsultationspapier Solvency II Standardformel Review

Mit der Veröffentlichung des Diskussionspapiers zur SCR Standardformel hat EIOPA am 8. Dezember 2016 den Solvency II Review Prozess gestartet (vgl. auch Blog-Beitrag vom 12. Dezember 2016). Die Konsultationsphase endete am 3. März 2017. Das Feedback der verschiedenen Stakeholder wurde von EIOPA analysiert, um Änderungsvorschläge zu formulieren (inklusive Vorschlägen, welche während des „Roundtables“ im Mai 2017 erarbeitet wurden).

Am 4. Juli 2017 hat EIOPA nun das erste Konsultationspapier veröffentlicht. Es beinhaltet ausgearbeitete Änderungsvorschläge zu den folgenden Themenbereichen:

  • Vereinfachte Berechnungen
  • Reduzierung der Abhängigkeit von externen Kredit Ratings
  • Behandlung von Garantien
  • Risikopositionen, die von dritten Parteien garantiert werden und Forderungen gegenüber regionalen Regierungen und lokalen Aufsichten
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter
  • Look-Through Ansatz

Ein zweites Konsultationspapier mit allen verbleibenden, nicht in diesem Konsultationspapier veröffentlichten Themenbereichen wird EIOPA am Ende des Jahres veröffentlichen. Diese betreffen: Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern, Katastrophenrisiken, Prämien- und Reserverisiko, Invaliditäts-/Morbiditätsrisiko, Gegenparteiausfallrisiko, Wechselkursrisiko auf Gruppenebene, Zinsrisiko, nicht-geratete Schuldverschreibungen, nicht-börsennotierte Aktien sowie zu strategische Beteiligungen.

Mit der Veröffentlichung dieses Konsultationspapiers lädt EIOPA alle Stakeholder ein, Feedback zu den behandelten Themengebieten zu geben (Template für Kommentare). Die Konsultationsphase endet am 31. August 2017.

EIOPA veröffentlicht erste Quartalsstatistik zu Solvency II

EIOPA hat heute erstmals aktuelle Statistiken zu Solvency II für den europäischen Versicherungsmarkt veröffentlicht.

Die zugrundeliegenden Informationen umfassen Versicherungsunternehmen und –gruppen in der Europäischen Union (EU) und im europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dabei sollen die Statistiken aktuelle und qualitativ hochwertige Daten liefern, um länderspezifische Vergleiche und Prognosen zu erleichtern und so den Schutz der Versicherungsnehmer sowie die Stabilität der EU und des EWR zu fördern.

Die Statistiken werden künftig vierteljährlich veröffentlicht, beginnend mit dem dritten Quartal des abgelaufenen Jahres 2016. Die Tabellen und Diagramme sind im PDF- und Excel-Format verfügbar und basieren auf Informationen aus der Statistik zum Erscheinungstermin:

  • Einzelversicherungsunternehmen (Solo-Daten): Vierteljährliche und jährliche Veröffentlichung von Statistiken auf der Grundlage von Einzelberichtsdaten; länderspezifische Analysen
  • Versicherungsgruppen (Gruppendaten): Jährliche Veröffentlichung von Schlüsselindikatoren auf Grundlage der Konzernberichte
  • Indikatoren auf Grundlage des Berichts zum Zwecke der Finanzstabilität: Jährliche Veröffentlichung einer Reihe von Rentabilitätsindikatoren (Rendite auf Vermögenswerte und Eigenkapitalrendite) und Duration der versicherungstechnischen Rückstellungen) auf Grundlage einer Stichprobe von Solo- und Gruppendaten, die einen Bericht zum Zwecke der Finanzstabilität erstellen

Die Statistiken der EIOPA sind in drei wesentliche Themengebiete geclustert:

Für Details und Erläuterungen zu sämtlichen QRTs (Quantitative Reporting Templates) wird auf die Reporting Formats der EIOPA verwiesen.

Der aktuelle EIOPA-Bericht mit Statistiken für Q3 2016 umfasst neben Daten der Berichterstattung von ca. 3.000 Versicherungsunternehmen und -gruppen europaweit, qualitative Erläuterungen der wichtigsten Aspekte zu den Statistiken. Weiterhin stellt EIOPA ein Questions & Answers Dokument zur Verfügung.

Künftig sollen Granularität und Umfang der zur Verfügung gestellten Statistiken steigen. So sollen Auswertungen auch die Jahresabschlussinformationen und die wichtigsten Rentabilitäts- und Finanzstabilitätsindikatoren der größten europäischen Versicherungsunternehmen und -gruppen auf aggregierter Ebene bereitstellen.

Statistiken nach dem alten Solvency I-Regime sind für 2005-2015 weiterhin auf der Seite der EIOPA verfügbar.

EIOPA veröffentlicht halbjährlichen Finanzmarktstabilitätsberichts 2017

Am 20. Juni 2017 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report June 2017) veröffentlicht.

Im ersten Teil des Berichts analysiert EIOPA die wichtigsten Entwicklungen des europäischen und weltweiten Versicherungsmarktes, insbesondere hinsichtlich regulatorischer Anforderungen, Profitabilität und Marktwachstum. Außerdem werden Entwicklungen für den Sektor der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) untersucht und die Ergebnisse der Risk Assessments der europäischen Aufsichtsbehörden zusammengefasst (sowohl für die Versicherer als auch die EbAV).

Im zweiten Teil des Finanzmarktstabilitätsberichtes wird eine empirische und theoretische Analyse inkl. Aussichten der Eigenkapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen vorgestellt.

Die wichtigsten Entwicklungen

Die aus Sicht der EIOPA wichtigsten Entwicklungen der Versicherungs- und Rückversicherungsbranche sowie der EbAV im europäischen Wirtschaftsraum lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Das schwierige makroökonomische Umfeld aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen und politischer Ungewissheiten, stellen für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor weiterhin Risiken dar.
  • Die Implementierung des risikoorientierten Solvency II-Regimes erfolgte in großen Teilen reibungslos. Jedoch arbeitet der Versicherungssektor weiterhin an der Weiterentwicklung des Regimes. Aufgrund der Vorbereitung auf Solvency II, haben einige europäische Versicherer ihre Kapitalpositionen erhöht. Im Dezember 2016 meldete die große Mehrheit der Solo-Versicherungsgesellschaften eine Bedeckungsquote nach Solvency II über 100 %, mit einem Median von 210 %.
  • Nach der Solvency II-Implementierung wurden keine größeren Verschiebungen der Portfoliozusammensetzung der Versicherer beobachtet. Der europäische Versicherungssektor ist mit einer durchschnittlichen SCR-Ratio von 209 % ausgestattet.
  • Das Rentabilitätsniveau der Versicherer zeigt ein relativ stabiles Bild mit einer Eigenkapitalrendite von 9 % für mittelständische Unternehmen. Der ständige Druck auf die Rentabilität könnte jedoch in naher Zukunft zu einer sich verschlechternden Position führen.
  • Für den Rückversicherungsbereich ergaben sich keine weitergehenden Veränderungen.
  • Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat sich die Bilanzsumme des Euro-Währungsgebiets erhöht. Die Investitionszuteilung blieb weitgehend unverändert und die durchschnittliche Rendite erhöhte sich. Die durchschnittlichen Deckungsquoten für leistungsorientierte Systeme sind im Vergleich zu 2015 leicht gestiegen und bleiben für eine Reihe von Pensionsfonds besorgniserregend.

Gabriel Bernardino (Vorsitzender der EIOPA) führte aus, dass der Finanzstabilitätsbericht aus Juni 2017 einige positive Anzeichen im makroökonomischen Umfeld sowie einen insgesamt gut kapitalisierten Versicherungssektor zeigt. Allerdings ist es für die Aufsichtsbehörden und die Industrie unerlässlich, die sich neu entwickelten Risiken genau zu beobachten, um die Finanzstabilität weiterhin zu bewahren und die europäischen Verbraucher angemessen zu schützen.

EIOPA wird die Solvency II-Daten weiter nutzen und ihre Instrumente weiterentwickeln, um alle relevanten Risiken nicht nur zu überwachen und zu bewerten, sondern um sie proaktiv zu mildern.

EIOPA startet EbAV-Stresstest 2017

Am 18. Mai 2017 wurde zum zweiten Mal (vgl. auch Blog-Beitrag vom 21. Mai 2015) der europaweite EIOPA-Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) gestartet. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen ihre Ergebnisse bis zum 13. Juli 2017 bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen, welche ihrerseits die gesammelten Rückmeldungen bis zum 22. August 2017 bei der EIOPA einreichen müssen.

Das Ziel des Stresstests ist eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden. Zudem soll analysiert werden, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Einbezogen in den Stresstest werden alle Länder des EWR, in denen der EbAV-Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Dabei setzte sich EIOPA zum Ziel, dass mindestens die Pensionskassen und Pensionsfonds, die für 50% der Gesamtkapitalanlagen im EbAV-Sektor des jeweiligen Landes verantwortlich sind, am Stresstest teilnehmen. In Deutschland nehmen laut BaFin-Angaben ausgewählte Pensionskassen und Pensionsfonds am Stresstest teil, allerdings werden die Namen der teilnehmenden Einrichtungen sowie der Unternehmen, die diese finanzieren, nicht bekanntgegeben.

Der Stresstest enthält ein sogenanntes „Double-Hit“ Stress-Szenario, das von EIOPA in Kooperation mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken entwickelt wurde. Dieses Stress-Szenario besteht zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Die zweite Komponente ist ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen. Dadurch wird erreicht, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest erfolgt sowohl nach nationalen Bewertungsregeln, als auch nach einer von EIOPA entwickelten europaweit einheitlichen, marktkonsistenten Bewertungsmethodik.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 18. Mai 2017 in Frankfurt stellte EIOPA den Teilnehmern praktische Informationen zur Testdurchführung bereit und bot Mitarbeitern der EbAV, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Vertretern anderer Interessengruppen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema auszutauschen.

Für die Durchführung des Stresstests stellt EIOPA auf ihrer Webseite mehrere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Quantitative und qualitative Fragebögen
  • Templates für die Einreichung der Ergebnisse an EIOPA
  • Technische Informationen zu Inputdaten (EIOPA-Zinsstrukturkurven)
  • Berechnungs-Tool sowie
  • Hintergrundinformationen zum Stresstest

Darüber hinaus will EIOPA regelmäßig Fragen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen.

Die Veröffentlichung des Stresstest-Berichts, in dem die Ergebnisse von EIOPA in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden analysiert werden sollen, ist für Dezember 2017 angedacht.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Änderungen an internen Modellen

Die BaFin hat am 27. April 2017 das Rundschreiben 4/2017 mit Hinweisen zu Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht der BaFin veröffentlicht (zur Konsultationsphase vgl. Blog-Beitrag vom 21. November 2016).

Das Rundschreiben gilt für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gem. §§ 111, 262 VAG bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen ein von der BaFin genehmigtes (partielles) internes Modell verwenden.

Das Rundschreiben gliedert die Hinweise in folgende Anwendungsbereiche:

  • Modellgenehmigung und -erweiterung
  • Größere Modelländerungen (inkl. Akkumulierung kleinerer Änderungen zu einer größeren)
  • Kleinere Modelländerungen
  • Änderungen der internen Leitlinie für Modelländerungen
  • Modellaktualisierungen

Das Rundschreiben wurde im Vergleich zur Konsultationsphase hinsichtlich folgender Punkte inhaltlich spezifiziert:

Änderungen aufgrund neuer Gesetze, aufsichtlicher Auslegungsentscheidungen oder Bewertungsmethoden unterliegen – auch bei kurzfristigem Umsetzungsbedarf – denselben Anforderungen an größere bzw. kleinere Modelländerungen. Sofern sich daraus Inkonsistenzen der Methoden für die Ermittlung der Solvabilitätsübersicht und der Kapitalanforderung ergeben, sind die Auswirkungen isoliert und in Kombination zu betrachten bzw. zu beurteilen sowie ggf. der BaFin unverzüglich anzuzeigen und mittels Modelländerungsantrag einzureichen.

Modellaktualisierungen dürfen in sehr engem Rahmen außerhalb der Anforderungen an Modelländerungen erfolgen (z.B. Parameteränderungen, vgl. Tz.1.19 Leitlinie 6 der Leitlinien zur Verwendung interner Modelle, EIOPA-BoS-14/180 DE).

Für die Akkumulierung kleinerer Modelländerungen gilt der Zeitpunkt der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en) als neuer Bezugspunkt für eine erneute Kombination der ab diesem Zeitpunkt vorgenommenen kleineren Modelländerungen. Dieser Zeitpunkt gilt mit Genehmigung der Antragstellung (für größere Modelländerung/-en).

EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

  • Optimierung der bisherigen Aufgaben und Befugnisse in Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Konvergenz, Umgang mit rechtlich nicht-bindenden Maßnahmen der ESAs wie Leitlinien und Empfehlungen, Schutz von Konsumenten und Investoren, Durchsetzungsbefugnisse, Zugriff auf Daten sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Berichterstattung.
  • Neue Befugnisse für Aufsichtsrechtliche Aufgaben für Banken und Versicherungen, insbesondere auch die Genehmigung interner Modelle unter Solvency II.
  • Governance der ESAs, wie beispielsweise die Ausrichtung der Aufsichtsstruktur auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzindustrie.
  • Finanzierung der ESAs.

Neben den ESAs richtet sich die Konsultation auch an die Behörden und Unternehmen, die eng mit den ESAs zusammenarbeiten. Hierbei handelt es sich vor allem um Finanzinstitute, nationale Aufseher und Ministerien, europäische Institutionen sowie weitere Marktteilnehmer, auf die sich die ESA-Regulierungen direkt oder indirekt auswirken. Darüber hinaus können auch Privathaushalte an der Konsultation teilnehmen.

Ausführliche Informationen zu der Konsultation hat die Europäische Kommission auf ihrer Website zusammengestellt.