Kategorie: Gesetzgebungsverfahren

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BMF veröffentlicht Referentenentwurf in Vorbereitung auf den Brexit (Brexit-StBG)

Am 20. November 2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG). Dieses Gesetz sieht Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Kreditwesengesetz (KWG) vor und soll dazu dienen negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu vermeiden.

SII Standardformel Review: Entwurf zur Änderung der DVO 2015/35

Die EU Kommission hat am 9. November 2018 einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO) zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultation läuft nun bis zum 7. Dezember 2018. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf der Homepage der EU Kommission veröffentlicht und bei Fertigstellung der Initiative berücksichtigt.

IAIS Issues Paper zur Digitalisierung am Versicherungsmarkt

Am 7. November 2018 hat das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) ein „Issues Paper“ über die zunehmende Digitalisierung am Versicherungsmarkt und die Auswirkungen auf den Endverbraucher veröffentlicht. Der IAIS bezieht sich dabei auf den Conduct of Business (Insurance Core Principle 19) und weist ferner darauf hin, dass die Auswirkungen der Digitalisierung länderspezifisch sind und die Entwicklung in jedem Land als individuell zu betrachten ist.

Beim Produktdesign von Versicherungen sieht das IAIS durch die Digitalisierung die Möglichkeit auch Kunden mit bisher geringer Nachfrage an Versicherungsschutz anzusprechen, beispielsweise durch „On-Demand“-Versicherung für (wiederkehrende) sehr kurze

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

IAIS veröffentlich „Issues Paper“ über indexbasierte Versicherungen

Am 18. Juni 2018 hat das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) ein „Issues Paper“ über indexbasierte Versicherungen veröffentlicht mit dem Fokus auf Länder und Regionen, in welchen bisher kaum Versicherungen angeboten bzw. genutzt werden. Weiterhin werden unterschiedliche Ansätze dargestellt und herausgearbeitet, worauf bei der Entwicklung von Pilotprojekten in Zusammenhang mit indexbasierten Versicherungen geachtet werden sollte.

EIOPA Stellungnahme zu Auswirkungen des Brexit auf Solvency II

Am 18. Mai 2018 hat EIOPA eine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf Solvency II veröffentlicht. Die Stellungnahme richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, welche sicherstellen sollen, dass sich die ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherer angemessen auf den Brexit am 30. März 2019 vorbereiten.

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union würde Großbritannien zukünftig unter Solvency II als Drittstaat behandelt. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unsicherheit hinsichtlich möglicher Übergangsphasen bleiben diese von EIOPA bei der veröffentlichten Stellungnahme unberücksichtigt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich Versicherer mit den Konsequenzen einer Drittstaatenbehandlung Großbritanniens auseinander setzen müssen.