Kategorie: Gesetzgebungsverfahren

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Legislativvorschlag zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat am 8. März 2019 die bereits erwartete Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) herausgegeben. Zuvor hatte die EU Kommission am 9. November 2018 einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation vorgelegt (siehe hierzu auch Blogbeiträge vom 21. November 2018 und 23. März 2017).

Bereits im Juli 2016 hatte die EU Kommission den Review der Standardformel in der Branche angestoßen (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016). Hierzu wurden verschiedene Initiativen und Umfragen in der Versicherungsbranche seitens der EU Kommission eingeleitet (sog. „Call for Evidence“). Basierend auf diesen wurden im Anschluss zwei verschiedene Sets von Konsultationspapieren der EIOPA veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beiträge vom 5. März 2018 sowie 9. November 2017).

Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit-Steuerbegleitgesetz“) zugestimmt. Der Bundestag ist damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 20. Februar 2019 gefolgt.

Neben verschiedenen Änderungen bestehender Steuergesetze umfasst das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung auch Änderungen an Gesetzen mit direktem Bezug zur Finanzwirtschaft, darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz.

PwC IFRS 17 Roundtable am 21.3.2019 (München) / 28.3.2019 (Zurich)

Im Zusammenhang mit der Verschiebung der IFRS 17 Einführung hat PwC mehrere Initiativen ins Leben gerufen, um den Austausch in der Branche zu fördern. Gerne möchten wir Sie auf das PwC IFRS 17 Roundtable an den Standorten München und Zürich aufmerksam machen und Sie herzlich einladen an dieser Branchenveranstaltung teilzunehmen.

Mitte November 2018 wurde die Verschiebung der IFRS 9/17 um ein Jahr offiziell bestätigt. Wir erwarten einige Anpassungen, die zu einer weniger komplexen und flexibleren Implementierung führen. Demgegenüber wird die bestätigte Projektverlängerung die Implementierungskosten vermutlich erhöhen. Aus diesem Grund diskutieren viele Versicherer über die Möglichkeiten, einen signifikanten Anstieg der Kosten zu vermeiden und die verbleibende Zeit zur Reduzierung des Gesamtprojektrisikos sinnvoll zu nutzen. 

BMF veröffentlicht Referentenentwurf in Vorbereitung auf den Brexit (Brexit-StBG)

Am 20. November 2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG). Dieses Gesetz sieht Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Kreditwesengesetz (KWG) vor und soll dazu dienen negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu vermeiden.

SII Standardformel Review: Entwurf zur Änderung der DVO 2015/35

Die EU Kommission hat am 9. November 2018 einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO) zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultation läuft nun bis zum 7. Dezember 2018. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf der Homepage der EU Kommission veröffentlicht und bei Fertigstellung der Initiative berücksichtigt.

IAIS Issues Paper zur Digitalisierung am Versicherungsmarkt

Am 7. November 2018 hat das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) ein „Issues Paper“ über die zunehmende Digitalisierung am Versicherungsmarkt und die Auswirkungen auf den Endverbraucher veröffentlicht. Der IAIS bezieht sich dabei auf den Conduct of Business (Insurance Core Principle 19) und weist ferner darauf hin, dass die Auswirkungen der Digitalisierung länderspezifisch sind und die Entwicklung in jedem Land als individuell zu betrachten ist.

Beim Produktdesign von Versicherungen sieht das IAIS durch die Digitalisierung die Möglichkeit auch Kunden mit bisher geringer Nachfrage an Versicherungsschutz anzusprechen, beispielsweise durch „On-Demand“-Versicherung für (wiederkehrende) sehr kurze

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