Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Der neue Gesetzentwurf schlägt Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung (RechVersV), der Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) vor. Die europäischen Staaten haben bis zum 13. Januar 2019 Zeit, die Änderungen in nationales Recht umzusetzen, daher wird der Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig“ eingestuft und kann somit in einem schnelleren Verfahren vom Bund verabschiedet werden. Nachdem am 11. Oktober 2018 eine erste Lesung im Bundestag durchgeführt wurde, folgt am heutigen Tage, dem 7. November 2018, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf.

Die wichtigsten Neuerungen der EbAV Regulierung, ist neben den festgelegten Berichtspflichten der EIOPA (siehe Blog-Beitrag vom 5. November 2018), die Einrichtung eines Governance-Systems für EbAV. Die folgenden Bereiche sind von den Gesetzesänderungen betroffen:

  • Schlüsselfunktionen
  • Risikomanagement
  • eigene Risikobeurteilung
  • Ausgliederung
  • Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel
  • Anlagepolitik
  • Vergütungssysteme
  • Ermittlung der Eigenmittel

Der Gesetzesentwurf weist keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf auf.

Bei Fragen und Interesse an einem unverbindlichen Austausch rund um die neue EbAV Regulierung kommen Sie gern auf uns zu.

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