Solvency II Blog

Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.
  • Berichtsmeldungen: Aufforderung aller Unternehmen ab Mitte 2015 an geplanten Testläufen für die quantitative und narrative Berichterstattung teilzunehmen, in denen die BaFin noch keine Anwendung der EIOPA-Schwellenwerte für den deutschen Markt plant.
  • Vorausschauende Prüfung unternehmenseigener Risiken: Die BaFin erwartet von den Unternehmen eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Sicherstellung künftiger Solvency II-Kapitalanforderungen und eine Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der Kapitalanforderungen bzgl. der eigenen Risiken in 2015.

BaFin gestaltet die Vorbereitungsphase strukturiert und dialogorientiert

Die BaFin nimmt eine thematische Unterteilung der Vorbereitungsphase in vier Bereiche analog der EIOPA-Leitlinien vor:

  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement („Gov.“)
  • Vorausschauende Prüfung der unternehmenseigenen Risiken („FLAOR“)
  • Vorantragsphase für interne Modelle („IM“)
  • Berichtswesen („BW“)

Diese vier Bereiche werden in 15 Themenblöcke (TB) gruppiert, die im Zeitraum Januar 2014-Juli 2015 verteilt werden. Die zeitliche Einteilung der Themenblöcke soll dabei ausdrücklich keine Priorisierung der BaFin darstellen. In der folgenden Übersicht wird die zeitliche Einteilung durch die  BaFin wiedergegeben sowie die Themenblöcke den Bereichen der EIOPA-Leitlinien zugeordnet: BaFin_Vorbereitungsphase Timeline.png

Im Rahmen von Dialog- und Verlautbarungsphasen für die Themenbereiche (TB) 1-11 wird die BaFin die Vorbereitung auf die Implementierung der Leitlinien aktiv mitgestalten. In den Dialogphasen werden während der Implementierung aufkommende Fragen mit Unternehmen erörtert. Durch Sachstandsabfragen der BaFin zum Umsetzungsstand jedes einzelnen Themenblocks sollen weitere Umsetzungs- und Implementierungsschritte identifiziert werden. Daneben kann die BaFin auf Basis der Rückmeldungen im Dialog die Informationen nutzen, um Schwerpunkte für örtliche Prüfungen zu bilden. Sollten deutliche Mängel von der BaFin identifiziert werden, kann dies auch als Beweggrund einer engen Begleitung bei der Umsetzung gesehen werden.

Durch Ergänzung von BaFin-Verlautbarungen zu einzelnen Themenblöcken werden jeweils praktikable Ansätze zur Anwendung der Solvency II Vorschriften entwickelt, die die Unternehmen zusätzlich informieren.

Für TB12 und TB13 (Quantitative & narrative Berichterstattung) veröffentlicht die BaFin eine übergreifende Verlautbarung in der 25. KW 2014.

Zu den TB14 (Vorantragsprozess IM) und TB15 (Quantitative Vollerhebung) findet keine Dialog- oder Verlautbarungsphase statt, da diese Themenblöcke anderen Verlautbarungen folgen. Für die TB14 und 15 gilt daher Folgendes:

  • TB 14: Eigenständiger Prozess für BaFin-Verlautbarungen für die betroffenen Unternehmen
  • TB15: Ab Q3 2014 werden quantitative Informationen von Lebensversicherern abgefragt, die Berechnungen unter SII-Bedingungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und eine Hochrechnung zum 1. Januar 2016 beinhalten.

Die nächsten Schritte der europäischen Aufsicht EIOPA

Auch auf europäischer Ebene wird die Implementierung der EIOPA-Leitlinien weiter unterstützt. Für Mitte 2014 plant EIOPA unter Berücksichtigung der veröffentlichten Omnibus II-Richtlinie weitere Unterlagen zur technischen Spezifizierung der vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken sowie der quantitativen Anforderungen zu

  • Solvabilitätskapitalanforderungen und deren Annahmen auf Basis der Standardformel,
  • Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen,
  • Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Die BaFin wird die in englischer Sprache veröffentlichten Anforderungen in deutsche Sprache, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, übersetzen.

Was ist als nächstes zu tun?

Ab 2014 werden die Versicherer gemäß den EIOPA-Leitlinien erste Meldungen über ihren Gesamtsolvabilitätsbedarf abgeben müssen. Die BaFin legt dar, dass diese Meldungen aus ihrer Sicht bereits durch Einhaltung der derzeit geltenden Rechtslage des § 64a Abs. 1 S. 4 Nr. 3a VAG (Risikotragfähigkeitskonzept) sowie § 55c Abs. 1 Nr. 1 VAG (Risikobericht) abgedeckt werden. Für die deutschen Versicherer ist daher eine Erfüllung dieser Anforderungen unerlässlich.

Ab 2015 haben die Versicherer auch die Einhaltung der Solvency II-Kapitalanforderungen, die Anforderungen an versicherungstechnische Rückstellungen sowie die Signifikanz der Abweichungen ihres Risikoprofils gegenüber der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) nach der Standardformel zu beurteilen. Die BaFin macht deutlich, dass keine Verpflichtung zur Einhaltung der Solvency II-Anforderungen besteht, jedoch eine Einschätzung der Unternehmen dahingehend abzugeben ist. Eine Beurteilung über die mittelfristige Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen ab dem Inkrafttreten von Solvency II (1. Januar 2016) ist ebenfalls in 2015 an die Aufsicht zu melden.

Die Herausforderung für die Versicherer, dem Übergang auf die neuen Anforderungen nach Solvency II angemessen zu begegnen, steigen nun zügig an. Hinweise und Informationen der BaFin im Rahmen ihrer Dialogphasen sollten daher aktiv genutzt werden, um den eigenen GAPs bei der Umsetzung Rechnung zu tragen und möglichst effizient den Übergang auf das neue Aufsichtsregime sicherzustellen.

Weitere Details zu den EIOPA-Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörde verfügbar

Am 17. Februar 2014 veröffentlichte EIOPA zum einen Korrekturen („Errata„) zu den bisher veröffentlichten Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörden (sog.“Guidelines on submission of information to national competent authorities“) und zum anderen weitere technische Details („technical Annex II„) dazu.

Die „Errata“ zu den EIOPA-Leitlinien und Erläuterungen stellen redaktionelle und inhaltliche Korrekturen der bisher veröffentlichten Papiere dar. Sie greifen eine Vielzahl der über das EIOPA Question and Answer Tool gemeldeten Unklarheiten sämtlicher Beteiligter auf. Die Korrekturen liegen derzeit nur in englischer Sprache vor; EIOPA plant die Übersetzung in die jeweiligen Amtssprachen.

Die technischen Details („technical Annex II“) ergänzen die Ende Oktober 2013 in deutscher Sprache veröffentlichten EIOPA-Leitlinien und definieren die Elemente der quantitativen Berichterstattung der (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen an die Aufsichtsbehörden. Die technical Annex II sind vollständig in deutscher Sprache vorliegend. Somit liegen erstmals offizielle Übersetzungen der QRT-Felder einschließlich Hinweise zu deren Befüllung vor.

EIOPA-Zeitplan zu öffentlichen Konsultationen auf Ebene Level 2,5 und 3

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen im November 2013 zur Level 1-Regulierung von Solvency II (vgl. Blog-Beitrag v. 17. November 2013), hat EIOPA nun am 31. Januar 2014 einen Zeitplan für die weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 (Implementing Technical Standards, ITS) und Level 3 (Guidelines, GL) veröffentlicht.

Die Entwicklung weiterer Umsetzungsdetails ist für die Dauer der Übergangsphase von Solvency II (2014-2016) geplant und umfasst öffentliche Konsultationsphasen für die technischen Standards (ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL). Die Entwicklung soll in jeweils 2 Paketen erfolgen.

Technische Standards (ITS) – Level 2,5

  • Paket 1: Technische Standards zum Genehmigungsprozess
  • Paket 2: Technische Standards zu
    • Säule 1 (quantitative Anforderungen),
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung) und Transparenz der Aufsichtsbehörden

Die technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) dienen dazu, die Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie zu konkretisieren und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, ohne jedoch politische oder strategische Inhalte aufzugreifen, die dem Basisrechtsakt vorbehalten sind. Sie haben eine unmittelbare bindende Wirkung und bedürfen keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Leitlinien (Guidelines, GL) – Level 3

  • Paket 1: Leitlinien zum Genehmigungsprozess, inkl. Säule 1 (quantitative Anforderungen) und zum  Internen Modell
  • Paket 2: Leitlinien zu
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung)

Die Level 3-Dokumenten sind Leitlinien (Guidelines, GL) und Empfehlungen, die eine konsistente EU-weite Umsetzung sicherstellen sollen. Sie entfalten zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sind jedoch faktisch bindend, da der „Comply-or-Explain“-Mechanismus greift. Somit müssen sich nationale Aufsichtsbehörden nach Veröffentlichung der Leitlinien innerhalb von zwei Monaten im Rahmen des sog. „Comply-or-Explain“-Verfahrens zur Umsetzung der Leitlinien gegenüber EIOPA äußern, und sich im Falle einer Nichterfüllung auch gegenüber dieser erklären. Damit wird letztlich eine faktische Bindungswirkung geschaffen.

Zeitplanung

Die einzelnen Pakete werden von EIOPA zwischen April 2014 und Dezember 2014 (mit einer Konsultationsphase von jeweils 3-4 Monaten) in Form von öffentlichen Konsultationspapieren an die Stakeholder veröffentlicht. Die EIOPA-Zeitplanung sieht im Detail Folgendes vor:Timeline Feb 2014

Im zweiten Quartal 2014 startet die erste öffentliche Konsultationswelle zu den Technischen Standards (ITS) von EIOPA zum Genehmigungsprozess (Paket 1) und wird planmäßig von April bis Juni 2014 laufen. Die Technischen Standards zu Säule 1, 2 und 3 (Paket 2) werden von Dezember 2014 bis März 2015 öffentlich konsultiert. Für beide Pakete werden jeweils, nach Abschluss der Konsultationsphase, die ITS final von EIOPA entwickelt, bei der EU-Kommission eingereicht und von dieser erlassen. Mit dem Erlass der EU-Kommission (in 2015 erwartet) erhalten die ITS ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung.

Parallel zu den Technischen Standards (ITS) stößt EIOPA ab Juni 2014 die öffentliche Konsultationswelle zu den Level 3 – Leitlinien an. Von Juni 2014 bis September 2014 werden Leitlinien zum Genehmigungsprozess und zu Säule 1 (Paket 1) konsultiert. Die Konsultationsphase zu den Leitlinien zu Säule 2 und 3 (Paket 2) wird von Dezember 2014 bis März 2015 laufen. Die Leitlinien werden nach Konsultation final von EIOPA erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und, im Gegensatz zu den ITS, von EIOPA erlassen. Die EU-Kommission hat hier nur ein Informationsrecht. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben dann innerhalb von 2 Monaten die Möglichkeit gegenüber EIOPA eine Erklärung abzugeben, ob sie die Leitlinien national umsetzen („comply“ bzw. „intent to comply“) oder nicht („not comply“). Sofern die nationalen Aufsichtsbehörden keine Umsetzung vorsehen, ist eine Erklärung gegenüber EIOPA abzugeben, die von dieser veröffentlicht wird.

Weitere Entwicklungen und EIOPA-Stresstest

Neben den vorgenannten Entwicklungen im Bereich von Level 2,5 und 3 werden zurzeit die Level 2-Vorschriften (sog. „Delegated Acts“) weiterentwickelt; mit einem offiziellen Vorschlag der Kommission wird im Sommer 2014 zu rechnen sein. Zudem wird die Verabschiedung  der Omnibus II-RL (vorauss. am 28. März 2014) erwartet, so dass der Entwicklungsprozess für technische Details seinen angestrebten Lauf nehmen kann.

Darüber hinaus plant EIOPA in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Durchführung von EU-weiten Stresstests im Zeitraum April – November 2014, um durch Auswirkungsanalysen die Entwicklung quantitativer Details weiter voranzutreiben. Der Test soll zum einen Erkenntnisse hinsichtlich der Belastbarkeit der Versicherer in Hinblick auf das Marktrisiko in Verbindung mit historischen und hypothetischen Szenarien liefern. Zum anderen soll das Versicherungsrisiko getestet werden und ein Element zur Auswirkung eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes eingeschlossen werden.

Solvency II Newsletter Nr. 5, Dezember 2013

Wir freuen uns, Sie mit der fünften Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über ausgewählte Solvency II-Themen zu informieren.

Schwerpunkt dieses Newsletters ist zum einen die versicherungsmathematische Funktion (VMF) und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Anforderung. Zum anderen finden Sie einen Artikel zur Vorbereitung der Versicherungsunternehmen auf die vierteljährliche Berichterstattung inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten.

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Sollten Sie unseren Newsletter noch nicht automatisch erhalten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter bereits beziehen, ihn zukünftig jedoch nicht mehr erhalten möchten, reicht eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Trilog zu Omnibus II: „Weißer Rauch“ aus Brüssel

Am 13. November 2013 einigten sich die Verhandlungsführer, bestehend aus dem EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat, nun letztlich über die inhaltliche Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie und über das Datum des Inkrafttretens von Solvency II zum 1. Januar 2016. Eine Umsetzung des Regelwerks ins nationale Gesetz soll bis spätestens 31. März 2015 erfolgen.

Die Beschlüsse zum Anwendungs- und Umsetzungsdatum von Solvency II sollen noch in der Woche vom 18. November 2013 im EU Parlament bestätigt werden. Zu den inhaltlich getroffenen Beschlüssen zu Omnibus II ist eine Vorlage in der Plenarsitzung im Februar 2014 vorgesehen.

Die inhaltlich beschlossenen Themen umfassen ein Paket an Maßnahmen, die die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten, das Proportionalitätsprinzip und Übergangsvorschriften betreffen. Im einzelnen wurde diesbezüglich folgendes festgelegt:

  • Bei dem Umgang mit langfristigen Versicherungsverbindlichkeiten soll zum einen ein sog. „Volatility Adjustment“ dafür sorgen, dass sich Marktvolatilitäten nicht vollständig in den Versicherungsbilanzen mit langfristigen Garantien niederschlagen. Zum anderen wird ein Matching Adjustment eingeführt, um das Auseinanderfallen  zwischen der Bewertung von nicht liquiden Vermögenswerten und entsprechenden Verbindlichkeiten zu reduzieren. Für Lebensversicherungsverträge sind darüber hinaus Übergangsregelungen zur sukzessiven Anpassung von Solvency I auf Solvency II über 16 Jahre vorgesehen.
  • Die Anwendung des Proportionalitätsprinzips wird mit der Omnibus II-Richtlinie gestärkt und sowohl für Kommission als auch für EIOPA verpflichtend. Insbesondere die Berichtspflichten sehen eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vor, um kleine Versicherungsunternehmen nicht überzubelasten.
  • Bei der Drittstaaten-Äquivalenz wurden klare Regelungen für eine temporäre Anerkennung des Aufsichtssystems in Drittstaaten, die für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten sollen, beschlossen. Eine Verlängerungsoption ist möglich. Mit dieser Regelung werden die Versicherungsunternehmen, die auch in Drittstaaten operieren, in der Übergangsphase entlastet, da ihnen die Möglichkeit zur Fortführung lokaler Berechnungsmethoden ermöglicht wird.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Trilogverhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Solvency II erreicht. Auch wenn der 1. Januar 2016 für viele Versicherungsunternehmen noch ein sehr ambitioniertes Ziel ist, so besteht für die Versicherungsbranche nun mit Blick auf die derzeitige zeitliche Planung und inhaltliche Vorbereitung auf Solvency II Gewissheit. Weitere Verschiebungen hätten für die Versicherungsbranche auch das Risiko noch höherer Umsetzungskosten bergen können.

Die weiteren Umsetzungsdetails auf Level 2 und Level 3 plant EIOPA im Laufe des Jahres 2014 weiterzuentwickeln. Die Entwicklung soll durch Auswirkungsstudien unterstützt werden und deren Ergebnisse die Grundlage der dann öffentlichen Konsultationen bilden.

7. Revisorenfrühstück Versicherungen – Solvency II: EIOPA Preparatory Guidelines

Im Zuge der weiteren Umsetzung von Solvency II kommen auch auf die Interne Revision neue Herausforderungen zu. Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Solvency II hat EIOPA am 27. September 2013 die finalen Preparatory Guidelines (Leitlinien) veröffentlicht, die in der Übergangsphase zum neuen Regelwerk im Zeitraum vom 1.1.2014 bis voraussichtlich 1.1.2016 die konsistente und strukturierte Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherer auf Solvency II sicherstellen sollen.

Beim diesjährigen Revisorenfrühstück im November und Dezember möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Implikationen hieraus für die Interne Revision diskutieren:

  • Was bedeuten die Preparatory Guidelines für die Interne Revision?
  • Welches Know-how muss die Interne Revision nun auf- bzw. ausbauen?
  • Was ist vor dem Hintergrund der Preparatory Guidelines in Bezug auf die Prüfungen der Internen Revision, das Prüfprogramm und die Priorisierung zu beachten?
  • Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für laufende Projekte und welche wertvollen Impulse kann die Interne Revision in der Vorbereitungsphase liefern?

Das Revisorenfrühstück Versicherungen wird an fünf Standorten an den folgenden Terminen stattfinden:

  • Köln (27. November 2013)
  • Frankfurt am Main (28. November 2013)
  • Hannover (4. Dezember 2013)
  • Stuttgart (5. Dezember 2013)
  • München (11. Dezember 2013)

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich der Internen Revision und ist für Sie kostenfrei.

Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt online über www.pwc.de/de/events oder bei Herrn Michael Koch Tel.: +49 69 9585-5919 (E-Mail: Michael.Koch@de.pwc.com) an. Weitere Informationen finden Sie zudem in unserem Veranstaltungsinformationsblatt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

EIOPA veröffentlicht die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen und bietet ein Q&A-Tool

Nach der Veröffentlichung der finalen Preparatory Guidelines am 27. September 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. Oktober 2013) wurden  am 31. Oktober 2013 wie geplant die finalen Preparatory Guidelines in den jeweiligen Amtssprachen veröffentlicht.

Ab der Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate zu bestätigen, dass sie den Leitlinien nachkommen bzw. dies beabsichtigen zu tun oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht möglich ist („comply-or-explain“-Verfahren). EIOPA wird die Entscheidung veröffentlichen und diese an die Trilog-Parteien – bestehend aus dem Europäisches Parlament, Rat und Kommission – übermitteln. Die deutsche Aufsichtsbehörde wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr regulatorisches Regelwerk integrieren, wobei derzeit noch nicht klar ist, wie dies im Einzelnen umgesetzt wird. Mit Blick auf die Leitlinien zu ORSA sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) bereits die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

Zusätzlich zu den finalen Preparatory Guidelines stellt EIOPA ein „Question and Answer“-Tool zur Verfügung, das die effektive und konsistente Umsetzung der Guidelines fördern soll. Das Tool können Finanzinstitute, Aufsichtsbehörden und andere Stakeholder nutzen, um Fragen zu den Preparatory Guidelines zu adressieren, die EIOPA innerhalb von sechs Wochen beantworten wird. Fragen und Antworten sind hierbei in allen offiziellen EU-Amtssprachen möglich.

EIOPAs nächste Schritte: EIOPA veröffentlicht Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges und das Arbeitsprogramm 2014

Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte EIOPA den „Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges“ sowie eine „Liste der Colleges“ für Versicherungsgruppen innerhalb der EU/EEA sowie der Schweiz[1]. Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Gruppen unterstützen.

Daneben veröffentlichte EIOPA am 10. Oktober 2013 auch das „Arbeitsprogramm 2014“ (in der vorliegenden Fassung als „vorläufig“), in dem EIOPA ihre Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten darlegt sowie Ziele und Maßnahmen für 2014 definiert. Den Fokus für 2014 sieht EIOPA in der Konvergenz von Aufsicht und Regulierung, der Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie beim Verbraucherschutz.

In den folgenden Ausführungen werden die aus den vorgenannten Dokumenten wesentlichen regulatorischen Aspekte aufgegriffen.

Der „Aktionsplan 2014/2015″ wird jährlich für die Aufsichtskollegien (sog. „Colleges“) entwickelt, die für die kooperative Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, des Gruppenaufsehers und EIOPA gebildet wurden. Die Veröffentlichung der „Liste der Colleges“ soll dabei die Transparenz einer gruppenweiten Aufsicht verbessern und nicht-EU-Aufsehern die jeweilige Zuständigkeit offenlegen.

Der „Aktionsplan 2014/2015“ soll insbesondere das Vorantreiben der SII Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) seitens der Colleges unterstützen und beinhaltet folgende Aktivitäten:

Datum Aktivität der Colleges
31. März 2014
  • Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung der SII Preparatory Guidelines
1. Juli 2014
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken auf Solo- und Gruppenebene unter Berücksichtigung der Proportionalität
31. Dez 2014
  • Überprüfung der Implementierung der SII Preparatory Guidelines bei den Gruppen hinsichtlich Inhalt und Qualität
  • Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Notfallplänen für die Übergangsphase der SII Preparatory Guidelines
31. Juli 2015
  • Einigung über den Prozess und Zeitrahmen für die finale Genehmigung interner Modelle
31. Okt 2015
  • Finalisierung von Koordinationsvereinbarungen und Notfallplänen
  • Überprüfung der Ergebnisse der vorbereitenden Gruppen-Berichterstattung hinsichtlich Qualität und Konsistenz
  • Überprüfung der Vorbereitung der Gruppen zur Implementierung der finalen SII Vorschriften, auch hinsichtlich der Integration der Solo-Unternehmen (z.B. in das Gruppen-SCR, ORSA sowie umfängliche Berichterstattungspflichten)
  • Stärkung des Dialogs zwischen Solo- und Gruppenunternehmen
Fortlaufend
  • Regelmäßiger Austausch und Diskussion von qualitativen und quantitativen Informationen und Daten als Grundlage der Zusammenarbeit

Im „Arbeitsprogramm 2014“ legt EIOPA für den Bereich der Aufsicht und Regulierung die Weiterentwicklung der technischen Standards sowie der Leitlinien für Solvency II fest. Zudem kündigt EIOPA einen stärkeren Fokus auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds) an. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte dargestellt:

  • Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) führte EIOPA Ende 2012/Anfang 2013 eine erste Auswirkungsanalyse (QIS) durch die EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie für Pensionsfonds und Pensionskassen (Instructions for Occupational Retirement Provision, IORP II-Richtlinie) durch. Im Anschluss daran plant EIOPA nun für Anfang 2014 die Implementierung der ersten technischen Standards für aufsichtsrechtliche Berichtspflichten an die nationalen Aufsichtsbehörden. Für 2014 ist darüber hinaus die Entwicklung EU-einheitlicher Methoden im Bereich der individuellen Altersversorgung („personal pensions“) geplant.
  • Im Zuge der Entwicklung der technischen Standards und Leitlinien für Solvency II plant EIOPA in 2014 Auswirkungsanalysen („impact assessments“) für die jeweiligen Entwürfe dieser Standards und Leitlinien. Auf Basis der kumulativen Ergebnisse sollen öffentliche Konsultationen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Vorschläge zur EU-Vermittlerrichtlinie weiteren Assessments unterzogen werden.
  • Darüber hinaus werden derzeit Standards für die externe Prüfungspflicht für Teile der öffentlichen Berichterstattungspflichten nach Solvency II (Solvency und Financial Condition Reports, SFCR) erarbeitet, für die in 2014 eine öffentliche Konsultation vorgesehen ist. Im Bereich der Aufsicht plant EIOPA die Aufstockung zusätzlicher Ressourcen, um Personal für sog. „Vor-Ort-Prüfungen“ („on-site examination“) zur Verfügung zu haben.
  • Für die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittstaaten („Equivalence“) plant EIOPA in 2014 weitere Entscheidungen bezüglich der Einstufung zu treffen und nationale Aufsichtsbehörden bei dem Assessment zu unterstützen.
  • Um eine konsistente Aufsicht EU-weit zu fördern, plant EIOPA in 2014 im Diskurs mit nationalen Aufsichtsbehörden einen Entwurf für ein risikobasiertes Aufsichtshandbuch zu entwickeln.
  • Im Hinblick auf Finanzstabilität werden in 2014 auf europäischer Ebene harmonisierte Stresstests für den Versicherungssektor durchgeführt, wobei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht konkretisiert wurde.
  • Darüber hinaus wird EIOPA den Dialog zwischen den EU-Aufsehern und der internationalen Aufsicht sowie zwischen Stakeholdern in 2014 fördern.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit EIOPA ihren Aktionsplan und das Arbeitsprogramm umsetzen kann, da die Aktivitäten rund um Solvency II, insbesondere die Ausgestaltung von technischen Standards und Leitlinien, unter anderem an politische Entwicklungen gebunden sind. Die Einigung zu den Vorschriften der Omnibus II-Richtlinie ist Voraussetzung dafür, dass auch die Entwicklungen von Level 2 und Level 3 von EIOPA vorangetrieben werden können. Hier stehen bis Ende November 2013 die entscheidenden Treffen in Brüssel an.

 


[1] Für die Schweiz ist die Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) Teil des Aufsichtskollegiums, gem. eines multilateralen Abkommens (Memorandum of Understanding) zwischen EIOPA und der FINMA aus 2005.

Solvency II Newsletter Nr. 4, Oktober 2013

Wir freuen uns, Sie mit der vierten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters wieder über die aktuellen Solvency II-Diskussionen informieren zu können.

Thema dieser Oktoberausgabe unseres Newsletters sind die von EIOPA am 27. September 2013 veröffentlichten finalen Preparatory Guidelines zur Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Solvency II in der Übergangsphase voraussichtlich bis 1. Januar 2016. Der Newsletter geht auf die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Konsultationsentwurf ein und stellt die Auswirkungen und Handlungsempfehlungen mit Blick auf die betroffenen Unternehmen dar.

Hier steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung.

Sollten Sie unseren Newsletter noch nicht automatisch erhalten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter bereits beziehen, ihn zukünftig jedoch nicht mehr erhalten möchten, reicht eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

IAIS beschließt die Entwicklung eines weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen

Der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) hat am 9. Oktober 2013 in einer Pressemittelung veröffentlicht, bis Ende 2016 einen weltweiten Kapitalstandard für Versicherungen („insurance capital standard“ (ICS)) zu entwickeln, welcher nach einer Testphase von zwei Jahren mit den Aufsehern und den international tätigen Versicherungsgruppen (internationally active insurance groups (IAIGs)) in Kraft treten soll.

Die ICS sollen der weltweiten Vergleichbarkeit der Kapitalanforderungen dienen und insbesondere zu einer Stabilisierung der globalen Finanzmärkte beitragen. Vor der Verabschiedung der ICS erfolgt neben der angedachten Testphase auch eine öffentliche Konsultation der Anforderungen mit den Stakeholdern.

Die ICS sollen künftig als weiterer Bestandteil im sogenannten ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs) integriert werden. Gegenstand des ebenfalls derzeit durch den IAIS entwickelten ComFrame ist ein Set internationaler aufsichtsrechtlicher Anforderungen für IAIGs mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. ComFrame beinhaltet bereits eine quantitative Kapitalkomponente im Rahmen der dort kodifizierten Solvabilitätsbeurteilung, die als Grundlage für die Entwicklung des ICS dienen soll. Weitere Details hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung der Kapitalregeln wurden durch den IAIS bislang nicht veröffentlicht. Anwendung finden die Anforderungen des ComFrame und somit auch die künftigen Kapitalstandards (ICS) auf international tätige Versicherungsgruppen (IAIGs). Diese sind durch den IAIS als eine Gruppe mit mindesten einem großen Versicherungsunternehmen als Tochterunternehmen definiert. Die Beurteilung, ab wann eine Gruppe als IAIGs klassifiziert wird, legen die nationalen Aufsichtsbehörden auf Basis der durch den IAIS verabschiedeten Kriterien fest.

Eine Parallele stellen die Entwicklungen der Kapitalanforderungen für global systemrelevante Versicherer dar (G-SII), die sogenannten „backstop capital requirements“ (BCRs). Diese sollen bereits Ende 2014 durch die G-SII (siehe hierzu Blog Beitrag vom 19. Juli 2013) als Basis für die Bestimmung der zusätzlichen Kapitalanforderungen („higher loss absorbency“ (HLA)) aufgrund deren systemischem Risiko angewendet werden. Es ist anzunehmen, dass die Entwicklung der BCRs einen unmittelbaren Einfluss auf die ICS haben wird. G-SII grenzen sich von den IAIGs dahingehend ab, dass deren Insolvenz ein Risiko für die Stabilität der globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft darstellt.

Eine spannende Frage hinsichtlich der Entwicklung der weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen bleibt mit Sicherheit, wie diese mit nationalen und regionalen Entwicklungen wie beispielsweise Solvency II in Einklang gebracht werden können, um den Aufwand bei den Versicherungsunternehmen auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Es bleibt kritisch abzuwarten, ob dies erreicht wird, zumal sich beispielsweise bei der derzeitigen Entwicklung der BCRs für G-SII abzeichnet, dass sich die Bewertungsgrundsätze von denen unter Solvency II unterscheiden.

Die geplanten Entwicklungen des IAIS haben wir in der nachfolgenden Übersicht zusammenfassend dargestellt:

Datum Aktivität
Oktober bis Dezember 2013 Öffentliche Konsultation des ComFrame Entwurfs
Frühjahr 2014 Field Testing ComFrame

  • Beginn des Testings zu BCRs
  • Beginn der Entwicklung der ICS
November 2014 Implementierung der BCRs durch die G-SII
2015 Entwicklung der HLA auf Basis der BCRs (relevant für G-SII)
2015-2016 Testing der ICS
Ende 2016 Abschließende Entwicklung der ICS
2017-2018 Erneutes Testing und Verfeinerung der ICS
Ende 2018 Verabschiedung von ComFrame inklusive ICS
2019
  • Implementierung der Anforderung aus ComFrame inklusive ICS
  • Inkrafttreten der HLA für G-SII