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Steuern & Recht

Einheitlichkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht


Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Hinblick auf die Investitionszulage auch dann einheitlich zu betrachten, wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört demzufolge weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Sale-and-lease-back Vertrages von ihr genutzt wird.

Hintergrund

Die außerhalb des Fördergebietes ansässige Klägerin war zu 60 Prozent an einer GmbH beteiligt. Die GmbH selbst war im Fördergebiet im verarbeitenden Gewerbe tätig und hatte für eine Fertigungsstraße eine Investitionszulage erhalten. Ein Jahr später verkaufte sie die Fertigungsstraße an die Klägerin, um sie zugleich im Rahmen eines Leasingverhältnisses zurück zu mieten. Das wirtschaftliche Eigentum ging dabei auf die Klägerin über. Das Finanzamt war der Auffassung, die Fertigungsstraße habe infolge der Veräußerung nicht, wie dies in der maßgeblichen Fassung des Investitionszulagengesetzes vorausgesetzt werde, mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung zum Anlagevermögen eines Betriebs im Fördergebiet gehört.

 

Zugehörigkeitsvoraussetzung bei Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfüllt

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte, dass die im Fördergebiet ansässige GmbH weiterhin zulagenberechtigt bleibt, obwohl sie die von ihr angeschaffte Fertigungsstraße vor Ablauf der Dreijahresfrist an die Klägerin veräußert hat. Da Klägerin und GmbH wegen der Betriebsaufspaltung zulagenrechtlich als Einheit zu betrachten sind, ist die Fertigungsstraße trotz der Veräußerung weiterhin dem Anlagevermögen der GmbH zuzurechnen. Es würde der Rechtsnatur der Betriebsaufspaltung als bloßer Aufteilung der Funktionen eines normalerweise einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger widersprechen, wenn die Zulage unter dem formalen Gesichtspunkt versagt würde, dass Besitz- und Betriebsunternehmen rechtlich selbständige Unternehmen sind. Aufgrund der beherrschenden Stellung der Klägerin und der Überlassung der Fertigungsstraße als wesentlicher Betriebsgrundlage lag  eine kapitalistische Betriebsaufspaltung vor, die ebenfalls durch die Aufteilung der Funktionen eines einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger gekennzeichnet ist.

Ohne die Übertragung der Fertigungsstraße auf die Klägerin im Wege der Sale-and-lease-back-Vertragsgestaltung stünde die Zulage unstreitig der GmbH zu. Hätte dagegen die Klägerin die Fertigungsstraße angeschafft und seitdem der GmbH zur Nutzung überlassen, so wäre sie nach Auffassung des BFH auch als Besitzunternehmen zulagenberechtigt, da ihr das von der GmbH erfüllte Merkmal des Betriebs oder der Betriebsstätte im Fördergebiet zugerechnet würde. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 (III R 28/08), veröffentlicht am 25. August 2010