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Steuern & Recht

Gängige Verlustübernahmevereinbarung ausreichend für körperschaftsteuerliche Organschaft


In der Praxis herrschte bislang erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Verlustklausel im Ergebnisabführungsvertrag mit einer Organ-GmbH formuliert sein muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Organschaftsvoraussetzungen im Ergebnis bereits als gegeben an, wenn in dem Vertrag insgesamt auf die Vorschriften des Paragrafen 302 verwiesen wird.

Hintergrund

Im Rahmen einer steuerlichen Organschaft muss sich eine inländische Kapitalgesellschaft verpflichten, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Als weitere Voraussetzung im Falle einer GmbH als Organgesellschaft wird verlangt, dass eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des Paragrafen 302 Aktiengesetz vereinbart wird. Dazu muss der Ergebnisabführungsvertrag eine diesem Paragrafen entsprechende Vereinbarung enthalten. Der BFH hatte einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen einer AG und ihrer GmbH-Tochter als unvollständig angesehen, weil die Verjährungsregelung des Absatzes 4 des Paragrafen 302 Aktiengesetz nicht schriftlich vereinbart worden war. Dort war lediglich auf die Vorschriften der Absätze 1 und 3, nicht jedoch auch auf die in Absatz 4 genannten Verjährungsvorschriften verwiesen worden.

 

Keine Heilung der Versäumnisse für frühere Jahre möglich

Die GmbH hatte daraufhin eine Klarstellung nachgereicht, wonach Einigkeit bestand, eine umfassende Geltung der Bestimmung des Paragrafen 302 Aktiengesetz vereinbart zu haben und diese auch in einer Änderungsvereinbarung festgehalten. Diese Klärungsvereinbarung und die darauf gestützte Änderungsvereinbarung wurden später im Handelsregister eingetragen. Der BFH ging dennoch davon aus, dass die organschaftlichen Voraussetzungen bis zur Eintragung der Änderung im Handelsregister nicht vorgelegen haben. Für das Jahr der Eintragung und die Zeit danach waren sie jedoch durch die wirksame Klarstellung erfüllt. Mit seinem Beschluss hat der BFH insoweit der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 12. August 2009 widersprochen, die diese Formulierung zur Verlustübernahme als ungenügend ansah. Im Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 10. Oktober 2010 hat sich die Finanzverwaltung mittlerweile der Sichtweise des BFH grundsätzlich angeschlossen.

 

Keine Beschränkung auf Aktiengesellschaften

Die Verlustübernahmeverpflichtung nach Paragraf 302 Aktiengesetz gilt übrigens in allen Organschaftsfällen, unabhängig von der Rechtsform der beteiligten Gesellschaften. Dies hat der BFH in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2010 im Falle der Organschaft  zweier GmbHs bestätigt. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Beschluss vom 28. Juli 2010 und vom 15, September 2010 (I B 27/10), veröffentlicht am 1. September 2010

BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2010 (I B 83/10)

BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 (IV C 2 – S 2770/10004)