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Steuern & Recht

Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehung mit Nahestehenden


Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehns kann eine Geschäftsbeziehung im Sinne des Außensteuergesetzes darstellen und eine Korrektur der inländischen Einkünfte nach dem Außensteuergesetz zur Folge haben.

Hintergrund

Nach dem Außensteuergesetz sind, wenn Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhalten werden, die Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von der tatsächlich angefallenen Höhe anzusetzen. Die dann folgende Gewinnberichtigung setzt allerdings voraus, dass es sich bei den Geschäften zwischen dem inländischen Steuerpflichtigen und der ihm nahestehenden ausländischen Person um eine  "Geschäftsbeziehung" handelt. "Geschäftsbeziehungen" liegen vor, wenn die den Einkünften zugrunde liegende Beziehung entweder beim Steuerpflichtigen oder bei der nahe stehenden Person unter bestimmten Voraussetzungen einer in den Paragrafen 13, 15, 18 und 21 Einkommensteuergesetz genannten Einkünfteerzielungstätigkeiten zugeordnet werden kann.

 

Zuführung von Eigenkapital keine Geschäftsbeziehung (wirtschaftlicher Hintergrund entscheidend)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dazu bereits früher entschieden, dass die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zugunsten eines anderen konzernangehörigen Unternehmens dann nicht im Rahmen einer Geschäftsbeziehung abgegeben wird, wenn die begünstigte Gesellschaft mangels ausreichender Eigenkapitalausstattung ohne sie ihre konzerninterne Funktion nicht erfüllen könne.

In einem die Rechtslage bis 2002 betreffenden Fall hatte die Steuerpflichtige ihrer ungarischen Tochtergesellschaft zur Finanzierung von Gebäudeherstellungskosten in 1998 ein unverzinsliches Darlehen gewährt. Das Finanzamt schätzte fiktive Zinseinnahmen und setzte sie einkommenserhöhend an. Das Finanzgericht hatte der Klage der Steuerpflichtigen zunächst stattgegeben, jedoch nach Meinung des BFH zum wirtschaftlichen Hintergrund der Darlehensgewährung keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das Darlehen wurde zwar als so genanntes "Finanzplatzdarlehen" bezeichnet, ohne dass klar war, welche besondere Ausgestaltung oder spezifische wirtschaftliche Funktion mit diesem Begriff umschrieben werden sollte. Erst recht fehlten dem BFH Ausführungen dazu, ob das ungarische Recht die Darlehenssumme als Eigen- oder Fremdkapital der Tochtergesellschaft ansieht.

 

Kein abschließendes Urteil wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen

Eine Gewinnberichtigung scheide, so der BFH, nur dann aus, wenn entweder der Darlehensbetrag aus gesellschaftsrechtlicher Sicht als Eigenkapital zu beurteilen ist, wenn die Tochtergesellschaft im vorstehend beschriebenen Sinne offensichtlich unterkapitalisiert war oder wenn aus anderen Gründen das in Rede stehende Darlehen im Verhältnis zwischen fremden Dritten unverzinslich gewährt worden wäre. Eine (schädliche) Geschäftsbeziehung sei unter dem Gesichtspunkt der "funktionsgerechten Kapitalausstattung" nur dann zu verneinen, wenn die Darlehensnehmerin so offensichtlich unterkapitalisiert ist, dass sich die Darlehensgewährung von vorn herein einem Fremdvergleich entzieht und eine notwendige Bedingung dafür ist, dass die Gesellschaft die ihr zugedachte wirtschaftliche Funktion erfüllen kann. Letzteres konnte in dem vorliegenden Fall, in der die ungarische Gesellschaft über ein Eigenkapital von umgerechnet 65.000 EUR verfügte und ein Darlehen in Höhe von 370.500 DM erhalten hatte, nicht ohne weiteres angenommen werden. Der BFH hat den Fall deshalb zunächst an das Finanzgericht zurückverwiesen, das die hierzu fehlenden entscheidungsrelevanten Feststellungen noch nachholen muss. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Juni 2010 (I R 37/09), veröffentlicht am 8. September 2010