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Steuern & Recht

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Forderungsabtretung unter Nennwert


Werden Entgeltansprüche aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis abgetreten, bemisst sich das Entgelt nach den vom Leistungsempfänger tatsächlich geleisteten Zahlungen und nicht nach dem für die Abtretung vereinbarten Forderungskaufpreis.

Forderungskaufpreis kein Entgelt für die ursprüngliche Leistung

Der Betreiber eines Fitness-Sportstudios (Kläger) hatte im Falle des Zahlungsverzugs seiner Kunden seine Ansprüche für 25 Prozent des Forderungsnennwerts an ein Inkassobüro abgetreten. Das Ausfallrisiko ging dabei auf das Inkassobüro über. Der Kläger war der Meinung, dass er seine Umsätze nur in Höhe des tatsächlich von ihm vom Forderungserwerber vereinnahmten Kaufpreises zu versteuern habe. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht stützte die Klageabweisung darauf, dass sich das Entgelt trotz der Abtretung nach den von den Leistungsempfängern entrichteten Zahlungen bestimme. Ein möglicher Forderungsausfall beim Inkassobüro sei nur im Rahmen der Uneinbringlichkeit nach Paragraf 17 Absatz 2 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz beachtlich, wofür der Kläger allerdings beweispflichtig sei. Da er diesen Nachweis nicht führen könne, gehe dies letztlich zu seinen Lasten. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung der Vorinstanz unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung. Die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung mindere sich trotz der Forderungsabtretung nicht. Maßgebliches Entgelt ist der Wert der Gegenleistung, die der Leistende für seine Umsätze vom Dienstleistungsempfänger erhält. Dementsprechend richtet sich die Höhe des Entgelts nach dem zwischen Leistendem und Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich der für die Steuerbarkeit der Leistung maßgebliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ergibt. Da sich Höhe und Umfang des Entgelts nach den zwischen den Parteien des Leistungsaustausches bestehenden Rechtsverhältnissen bestimmte und auch der Forderungsverkauf ohne Beteiligung des Leistungsempfängers erfolgte, war die Abtretung an den Forderungserwerber für die Bestimmung des Entgelts letztlich ohne Bedeutung.

 

Der Streitfall weist die Besonderheit auf, dass der Forderungsverkäufer nach vereinnahmten Entgelten besteuert, so dass der Eingang der Forderungen beim Forderungskäufer erst die Umsatzbesteuerung auslöst. Der BFH geht in diesem Fall davon aus, dass der Unternehmer, wenn er Entgeltsminderungen geltend machen will, durch Vereinbarungen sicherstellen muss, dass ihm der Forderungskäufer Informationen über die etwaigen Entgeltsausfälle erteilt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 (V R 15/09), veröffentlicht am 1. September 2010