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Steuern & Recht

Körperschaftsteuerliche Organschaft: Vereinbarung der Verlustübernahme


Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Stellung zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der es für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Verlustübernahme bedarf.

 

Mit dem BFH-Beschluss vom 28. Juli 2010 (Az. I B 27/10) geändert durch den Beschluss vom 15. September 2010 (Az. I B 27/10) haben die obersten Finanzrichter u. a. entschieden, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass mit der Vertragsklausel

 

"Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind."

 

eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetz vereinbart wird. Diese Grundsätze sind laut BMF-Schreiben nun über den entschiedenen Einzelfall hinaus, in allen noch offenen Fällen anzuwenden. (GS)

 

 Fundstelle

BMF-Schreiben vom 19.Oktober.2010, IV C 2 – S 2770/08/10004