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Steuern & Recht

Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung


Nach dem Verkauf oder der Auflösung einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden.

Hintergrund

In einem aktuellen Fall nahm der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei einer wesentlichen Beteiligung Stellung, soweit die Zinsen auf die Zeit nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen. Ein Steuerpflichtiger war an einer GmbH wesentlich beteiligt. Zur Absicherung eines Betriebsmittelkredits verbürgte er sich gegenüber einem Kreditinstitut. Nach Auflösung der GmbH (eine Liquidation fand mangels Masse nicht statt) beglich der Steuerpflichtige zur Abwendung seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut, indem er ein Darlehen aufnahm und dafür Zinsen entrichtete. Das Finanzgericht hatte die Schuldzinsen nicht zum Abzug zugelassen, weil sie im Hinblick auf die erfolgte Auflösung der GmbH nicht mehr durch die Einkünfteerzielung veranlasst seien.

 

Abkehr von bisheriger BFH-Rechtsprechung

Der BFH gab jedoch dem Steuerpflichtigen Recht und ließ die Schuldzinsen zum Abzug zu. Er hält insoweit nicht mehr an seiner bisherigen, gegenteiligen Rechtsprechung fest. Für die Betriebsschulden der GmbH ist der Steuerpflichtige aufgrund frühzeitig eingegangener persönlicher Haftung eingetreten. Er hatte, so der BFH, mangels vorhandenem Auflösungsgewinn auch keine andere Möglichkeit, das Darlehen zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck einzusetzen.

In einer weiteren Entscheidung vom gleichen Tag (VIII R 20/08) hatte der BFH den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreichte. Hier veräußerte der Steuerpflichtige einen Teilgeschäftsanteil von 49 Prozent an einer GmbH zu einem unter den Anschaffungskosten liegenden Preis. Für die Anschaffung des Geschäftsanteils wurden Darlehen aufgenommen, die aus dem Veräußerungserlös nicht mehr zurückgeführt werden konnten.

 

Unternehmer können nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen

Die Änderung der bisherigen Rechtsprechung beruht nach Ansicht des BFH darauf, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei so genannten wesentlichen Beteiligungen im Sinne des Paragrafen 17 Einkommensteuergesetz schrittweise erheblich ausgedehnt hat. Mit der konsequenten Ausweitung der Besteuerung von im Privatvermögen erzielter Vermögenszuwächse habe der Gesetzgeber der bisherigen Senatsrechtsprechung zur Nichtabziehbarkeit nachträglicher Finanzierungsaufwendungen die Grundlage entzogen. Außerdem könnten Unternehmer nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 16. März 2010 (VIII R 36/07 und VIII R 20/08), veröffentlicht am 25. August 2010 und am 21. Juli 2010