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Steuern & Recht

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige


In einigen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige modifiziert. Nach der neueren Rechtsprechung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht mehr typisierend unterstellt werden kann, sondern jeweils nach der konkreten Betrachtungsweise individuell zu bestimmen ist.

Verwandtenunterhalt: Bedürftigkeitsprüfung notwendig

Die in Paragraf 33a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz vorausgesetzte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich nach dem Zivilrecht. Dabei muss berücksichtigt werden, ob zum Beispiel für volljährige Kinder eine generelle Erwerbsobliegenheit besteht, denn mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit könnten der Bedürftigkeit entgegenstehen. In einem Fall war streitig, ob Unterhaltsaufwendungen für in der Türkei lebende Kinder und Enkelkinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Familien der in der Türkei lebenden Kinder bewirtschafteten dort Land. Nach Meinung des BFH gilt für den Fall, dass der unterstützte Angehörige einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betreibt, zunächst die (allerdings widerlegbare) Vermutung besteht, dass die landwirtschaftlich tätigen Angehörigen nicht unterhaltsbedürftig sind. Dabei könne grundsätzlich auch davon ausgegangen werden, dass die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb dazu führen, dass die Familien der Kinder -also auch die Enkelkinder- nicht unterhaltsbedürftig sind. Ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall betraf Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Schwiegereltern, die ebenfalls Landwirtschaft betrieben und dort geringe Einkünfte angaben. Auch hier muss nach Meinung des BFH überprüft werden, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs – Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit – vorliegen. Bei der Ermittlung der Einkünfte muss aber von dem tatsächlichen Ertrag ausgegangen werden. Die vom Finanzgericht vorgenommene Überprüfung der vorgelegten Erträgnisaufstellung anhand einer dem Paragrafen 13a Einkommensteuergesetz angelehnten überschlägigen Durchschnittssatzermittlung hielt der BFH für ungeeignet, weil bei dieser Methode in der Regel nur ein Teil des tatsächlichen Gewinns ausgewiesen wird.

 

Ehegattenunterhalt: Unterhaltspflicht ohne Bedürftigkeitsprüfung

Anders war es im dritten Fall: Hier hatte ein Steuerpflichtiger seine nicht berufstätige Ehefrau unterstützt, die mit ihren in Ausbildung befindlichen Kindern in Bosnien-Herzegowina lebte. Hier werde, anders als beim Verwandtenunterhalt, der Ehegattenunterhalt zivilrechtlich auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet. Der haushaltsführende Ehegatte sei nicht verpflichtet, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten. Zwar schließe die Verpflichtung zum Familienunterhalt ein, dass beide Ehegatten für den angemessenen Unterhalt auch ihre eigene Arbeitskraft einsetzen müssen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft darauf angelegt haben, dass ein Partner sich auf den häuslichen Bereich beschränkt, während der andere Partner die finanzielle Basis für die Lebensgemeinschaft erwirtschaftet. Eine Erwerbsverpflichtung besteht nur in Notfällen, wenn die Arbeitskraft eines Ehegatten zur Deckung des Familienunterhalts nicht ausreicht, was aber hier nicht vorlag. Im Fall von Auslandsehegatten fungiert der Abzug von Unterhaltsaufwendungen quasi als Ersatz für das dem Ehepaar nicht mögliche Ehegattensplitting. Auch beim Ehegattensplitting wird weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten geprüft. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 (VI R 29/09, VI R 40/09 und VI R 5/09), veröffentlicht am 1. September 2010