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Steuern & Recht

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift


Dem Schriftformerfordernis bei Klageeinreichung kann auch auf andere Weise entsprochen werden, als durch eigenhändige Unterzeichnung des Schriftstückes durch den Verfasser, wenn in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, kenntlich wird.

Eingescannte Unterschrift erfüllt Schriftformerfordernis

Nach Paragraf 64 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung muss eine finanzgerichtliche Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) auch dann den Schriftformanforderungen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. Das Finanzgericht hatte zuvor wegen der nur eingescannten Unterschrift die Schriftform verneint.

 

Zwar wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspricht. Ungeachtet dieses Streits muss aber nach BFH – Meinung eine solche Klageschrift ebenso wie eine nicht unterschriebene Klage als wirksam angesehen werden, wenn ihr trotz fehlender oder formal unzureichender Unterschrift nach den objektiven Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden kann. Es reicht auch aus, wenn die Erklärung und ihr Inhalt durch Einschaltung Dritter ersichtlich wird. Denn der ausschließliche Zweck des Schriftlichkeitsgebots sei es, den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung zuverlässig feststellen zu können.

 

Unterschriftserfordernisse nach geltender BFH-Rechtsprechung

Der BFH stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass bei Schriftsätzen von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts eine maschinenschriftliche Unterzeichnung mit handschriftlichem Beglaubigungsvermerk auch ohne Dienstsiegel genügt. Darüber hinaus bedarf es nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls keiner eigenhändigen Unterschrift, wenn der jeweilige bestimmende Schriftsatz durch Telegramm, Fernschreiber, Telebrief, Telekopie oder Bildschirmtextmitteilung übermittelt wird. Auch die Übermittlung der Klageschrift per Computerfax ist ohne Unterschrift wirksam, weil bei dieser Form auf der Seite des Absenders kein körperliches Schriftstück existiert.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 (VIII R 38/08), veröffentlicht am 15. September 2010