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Steuern & Recht

Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht zu versteuern


Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie auf nicht abzugsfähige Steuern entfallen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.

Nicht nur nichtabzugsfähige Steuern sondern auch darauf entfallende Zinsen gehören zum nichtsteuerbaren Bereich

Der BFH hat das gesetzliche Abzugsverbot zwar als verfassungsgemäß bestätigt, aber die Beurteilung von Erstattungszinsen teilweise geändert. Erstattungszinsen wurden bisher in jedem Fall als steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen angesehen. Der Steuerpflichtige überlasse dem Finanzamt mit der letztlich nicht geschuldeten (und deshalb später zu erstattenden) Steuerzahlung Kapital zur Nutzung und erhalte dafür als Gegenleistung vom Finanzamt die Erstattungszinsen. An dieser Rechtsprechung hält der BFH mit einer Einschränkung fest: Etwas anderes gelte dann, so die Richter in ihrer Begründung, wenn die Steuer und die darauf entfallenden Nachzahlungszinsen gemäß Paragraf 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen sind und damit quasi dem nichtsteuerbaren Bereich unterfallen. Im entschiedenen Fall bedeutete dies, dass die Steuererstattung und auch die damit zusammenhängenden Zinsen beim Steuerpflichtigen nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führten.

 

Fazit

Bis 1999 konnten an das Finanzamt zu zahlende Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. Das war bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen. Nach der Änderung der Rechtsprechung sind nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich. (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07), veröffentlicht am 8. September 2010