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Steuern & Recht

Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungen


Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag der Stadt, ist weder eine sportliche Veranstaltung noch steuerbefreit.



Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte ein gemeinnütziger Verein geklagt, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Der Vereinszweck des Klägers ist laut Satzung "die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt.

 

"Auslöser für die Klage war der Umstand, dass das Finanzamt (FA) dem Kläger nach einer bereits erlassenen bestandskräftigen Veranlassung für das Streitjahr 1999 einen geänderten Umsatzsteuer-Jahresbescheid mit dem Regelsteuersatz zukommen ließ. Der Grund: der Behörde war bekannt geworden, dass der Kläger seit dem Jahr 1994 aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Stadt von dieser Zahlungen erhalten hatte, die er (auch) in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr nicht erfasst hatte. Das FA bewertete diese Zahlungen als Entgelt für eine steuerbare Geschäftsbesorgungsleistung und erfasste sie deshalb neu mit dem Regelsteuersatz.

 

Der Kläger erhob erfolglos Einspruch und Klage. In seiner Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) führte er an, dass es an einem für die Regelbesteuerung notwendigen Leistungsaustausch gefehlt habe und begründete dies damit, dass er mit der für die Stadt vorgenommenen Hallenvermietung lediglich seinen Satzungszweck erfüllt habe. Die von ihm erbrachten Leistungen seien steuerbefreit, weil sie letztlich der Sportausübung von Personen zugutekomme. Zumindest aber seien die Geschäftsbesorgungen als Zweckbetrieb anzusehen und damit dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.

 

Urteilsspruch

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders und wies die Revision zurück. Höchstrichterliche Begründung: der Kläger habe die vertraglich vereinbarten Leistungen in Form von Vermietung von Sporthallen im Namen und für Rechnung der Stadt erbracht und sei zudem zuständig gewesen für die Betreibung der Mieten. Er habe demnach konkrete Leistungen im Interesse der Stadt erbracht. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die streitigen Zahlungen deshalb kein Zuschuss, sondern ein Entgelt für geleistete Geschäftsbesorgungsleistungen und also steuerbar. Damit stimmte der BFH der Vorinstanz zu. Eine Steuerbefreiung greife nur in solchen Fällen, in denen sportliche Veranstaltungen durchgeführt würden, bei denen das Entgelt in Teilnahmegebühren bestünde, so die BFH-Richter weiter. Eine Hallenvermietung schaffe aber lediglich die Voraussetzung für das Stattfinden einer Sportveranstaltung, ohne selbst eine solche zu sein.

 

Seine Begründung untermauerte der Senat mit den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Urteil Canterbury Hockey Club erlassenen Kriterien für eine Steuerbefreiung. Demnach solle zwar alles, was Sport und Körperertüchtigung als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit betreffe, durch eine Steuerbefreiung gefördert werden. Dennoch seien nicht sämtliche mit diesen Tätigkeiten zusammenhängende Dienstleistungen grundsätzlich steuerbefreit. Die Dienstleitungen müssten von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht werden, im engen Zusammenhang stehen mit Sport oder Körperertüchtigung, unerlässlich sein zur Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit sowie an Personen erbracht werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben.

 

Zwar erfülle der Kläger als gemeinnütziger Verein die persönlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, es mangele seinen Leistungen jedoch an der erforderlichen Qualität, zur Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit unerlässlich zu sein und an Personen erbracht zu werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausübten.

 

Da der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfülle, habe das Finanzgericht rechtmäßig eine Steuerbefreiung verweigert. Die Leistung des Klägers diene der technischen sowie der finanziellen Abwicklung der Stadt mit den Vereinen und komme nicht tatsächlich den Sportlern zugute.

 

Auch der für eine Steuerermäßigung vom Kläger geltend gemachte Zweckbetrieb wurde verneint. Voraussetzung dafür sei ein für Vereinszwecke unentbehrlicher Hilfsbetrieb, der nicht nur zur Mittelbeschaffung diene, sondern der Zweckerreichung. Tatsächlich aber habe die vom Kläger erbrachte Leistung nur deshalb einen Bezug zum Sport, weil Gegenstand der Vermietung durch die Stadt Sportstätten seien. Die rechtfertige nicht, die gesamte Tätigkeit als unentbehrlichen Hilfsbetrieb und somit als steuerfrei zu bewerten.

 

Fundstellen

BFH-Urteil V R 54/09 vom 5. August 2010 (veröffentlicht am 8. Dezember 2010)

EuGH-Urteil C-253/07 vom 16. Oktober 2008  (Canterbury Hockey Club)