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Steuern & Recht

Dänische Altersrenten im Rahmen des Progessionsvorbehaltes zu berücksichtigen


Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, gehören zu den sonstigen Einkünften und sind mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil zu erfassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass hierzu auch die Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in Dänemark gehören.

Hintergrund und Entscheidung

Ein Steuerpflichtiger erzielte dänische Renteneinkünfte der "Den Sociale Sikringsstyrelse" (DSS) und der "Arbejdsmarkedets Tillægspension" (ATP). Er berücksichtigte diese Einkünfte mit dem für private Leibrenten geltenden Ertragsanteil von 18 Prozent. Das Finanzamt legte die Einkünfte jedoch mit dem für gesetzliche Altersrenten geltenden Satz von 50 Prozent der Besteuerung zugrunde. Der Steuerpflichtige vertrat die Auffassung, bei der Berücksichtigung der Renteneinkünfte käme es entscheidend darauf an, ob die Beitragszahlungen zu einer steuerlichen Entlastung geführt hätten.

Da die DSS-Rente vollkommen steuerfinanziert werde, hätten seine Steuerzahlungen zur Finanzierung des dänischen Rentensystems beigetragen. Da er keine Möglichkeit gehabt habe, seine Steuerzahlungen teilweise als Sonderausgaben abzusetzen, sei diese Rente somit aus versteuertem Einkommen finanziert worden. Den Beitrag zur ATP-Rente habe er insgesamt ebenfalls aus versteuertem Arbeitslohn erbracht. Angesichts der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs sei auch in Deutschland keine steuerliche Entlastung eingetreten, weil die Abzugsmöglichkeiten für Sonderausgaben bereits anderweitig ausgeschöpft gewesen seien. Diesen Argumentationen konnte sich der BFH jedoch nicht anschließen. Entscheidend sei einerseits die Vergleichbarkeit der dänischen DSS- und ATP-Renten mit denen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und andererseits ihre Unterscheidbarkeit und Abgrenzbarkeit von den deutschen betrieblichen Altersrenten beziehungsweise von den Renten der individuellen (privaten) Altersvorsorge.

 

Dänische Renteneinkünfte sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen

Das Besteuerungsrecht für die DSS- und ATP-Renten steht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen ausschließlich Dänemark zu. Deutschland hat allerdings das Recht, diese dänischen Renteneinkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die von der deutschen Besteuerung freigestellten ausländischen Einkünfte müssen nach Art, Höhe sowie persönlicher und sachlicher Zurechnung nach deutschem Recht ermittelt werden. Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, gehören zu den sonstigen Einkünften und sind folglich mit dem Besteuerungsanteil von 50 Prozent der Besteuerung zu unterwerfen. Zu diesen Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gehörten, so der BFH, auch die Leistungen aus den genannten dänischen Rentenversicherungen.

 

Rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht

Der BFH sah die dänischen Renten als den deutschen gesetzlichen Altersrenten vergleichbar an. Eine Vergleichbarkeit von Altersrenten ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, das heißt nach Motivation und Funktion gleichwertig ist. Da eine völlige Identität kaum denkbar ist, muss sich diese Beurteilung notwendigerweise auf bestimmte Eigenschaften beider Leistungsarten beschränken und andere als unwesentlich für den Vergleich ausscheiden. Der BFH bejahte die Vergleichbarkeit der dänischen DSS- und ATP-Renten mit denen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung unter anderem deshalb, weil die Renteneinkünfte der so genannten Basisversorgung dienten. Wesentliches Merkmal der Basisversorgung sei, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dienen. Beide Renten können mithin nicht als betriebliche Zusatzversorgung angesehen werden, für die die geringere Ertragsanteilsbesteuerung greift. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 (X R 37/08), veröffentlicht am 6. Oktober 2010