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Steuern & Recht

Einheitliche SchÀtzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsĂ€chlichen Kosten durchzufĂŒhren ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht möglich.

 

Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch SchÀtzung muss einheitlich erfolgen

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage fĂŒr die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann nach einer von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 getroffenen Vereinfachungsregelung von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist fĂŒr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung kann nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden; der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung heranziehen und sodann den Abschlag fĂŒr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsĂ€chlichen Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag fĂŒr die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tatsĂ€chlichen Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale KĂŒrzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend ("kann-Vorschrift"). Der BFH betonte hingegen, dass es sich bei der getroffenen Regelung um ein einheitliches und nicht trennbares "Vereinfachungsangebot der Verwaltung zur Übernahme des Ein-Prozent Wertes abzĂŒglich 20 Prozent" handelt. Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere VerhĂ€ltnisse gegeben sind, die durch diese SchĂ€tzung nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage fĂŒr die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgefĂŒhrten Methoden zu wĂ€hlen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte SchĂ€tzung). (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08), veröffentlicht am 22. September 2010