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Steuern & Recht

Einschränkung des Schuldzinsenabzugs aufgrund von Überentnahmen in Vorjahren


Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt.

 


 
Hintergrund

Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Überentnahmen haben zur Folge, dass ein Teil der für betriebliche Kredite als Betriebsausgaben abziehbaren Zinsen in nicht abziehbare Schuldzinsen umqualifiziert und dem steuerlichen Gewinn wieder hinzugerechnet wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jetzt, dass dies auch gilt, wenn im Veranlagungszeitraum selbst zwar keine Überentnahme vorliegt, sich aber unter Berücksichtigung von Überentnahmen aus den Vorjahren ein entsprechender Saldo ergibt. Die Berücksichtigung von Überentnahmen der Vorjahre sei vom Gesetz so vorgesehen. Auch der Auffassung des Steuerpflichtigen, die Vorschrift sei verfassungswidrig, vermochte sich der BFH nicht anzuschließen. Das gelte auch hinsichtlich der gesetzlichen Typisierung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 Prozent der Überentnahmen. Die Typisierung wird vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst. Der vom Gesetzgeber gewählte Zinssatz ist nicht überhöht. Die Typisierung dient in erster Linie einem Vereinfachungszweck; insbesondere erspart sie dem Steuerpflichtigen wie der Finanzverwaltung eine genaue umfangmäßige und zeitanteilige Zuordnung der angefallenen Zinsen.

 

Keine nur auf das laufende Wirtschaftsjahr bezogene Betrachtung der Überentnahme

Der Steuerpflichtige der Ansicht, dass eine anteilige Hinzurechnung von Schuldzinsen nicht in Betracht komme, weil im laufenden Wirtschaftsjahr keine Überentnahme getätigt worden sei. Nach Meinung des BFH ist die gesetzliche Vorschrift periodenübergreifend dahingehend angelegt, dass Schuldzinsen für Überentnahmen so lange nicht abziehbar bleiben sollen, bis der Überhang an Überentnahmen durch Gewinne und Einlagen wieder ausgeglichen ist. Diese periodenübergreifende Regelung greift auch dann ein, wenn im betreffenden Jahr selbst keine Überentnahmen gegeben sind; allerdings müssten dann, so der BFH, auch Unterentnahmen dieses Jahres berücksichtigt werden. Maßgebend für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen soll der jährlich fortzuschreibende Saldo aller Über- und Unterentnahmen sein. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. August 2010 (VIII R 42/07), veröffentlicht am 6. Oktober 2010