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Steuern & Recht

Keine Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG


Ein geschäftsführender Komplementär einer Kommanditgesellschaft kann umsatzsteuerlich unselbständig sein, wenn er gegenüber der Gesellschaft gebunden ist und damit seine Stellung im Innenverhältnis quasi derjenigen eines Angestellten entspricht. Soweit geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften bisher als Unternehmer qualifiziert worden sind, ist dies jetzt im Einzelfall kritisch zu prüfen.

Hintergrund

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall erhielt ein Steuerpflichtiger als geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter für seine Arbeitsleistung eine jährlich feste Vergütung – zahlbar in gleichen monatlichen Raten – sowie eine Tantieme, deren Höhe vom Verwaltungsrat jährlich festgelegt wurde. Ein Teilbetrag dieser Tantieme war garantiert und wurde in monatlich gleich hohen Raten mit der festen Vergütung ausgezahlt. Am Vermögen, Gewinn und Verlust war er nicht beteiligt. Es bestand beiderseits eine zwölfmonatige Kündigungsfrist, der Verwaltungsrat konnte den Steuerpflichtigen nach seinem eigenen freien Ermessen jederzeit abberufen. Dem Verwaltungsrat oblag auch die Beratung und Überwachung der Komplementäre und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung. Nach Auffassung des BFH war der Steuerpflichtige kein selbständiger Unternehmer.

 

Unternehmerbegriff nach gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien (BFH-Entscheidung durch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gestützt)

Besondere Bedeutung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und Verantwortung und dem Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt, spricht dies gegen Selbständigkeit. Nach EU-Recht schließt der Begriff "selbständig" die Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft. Hierzu hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits in 2007 entschieden, dass ein geschäftsführender Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft nicht selbständig handelt, wenn ihm ein festes Monatsgehalt und ein jährliches Urlaubsgeld gezahlt und von dem Gehalt Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, wenn er nicht im eigenen Namen, für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung handelt und wenn er nicht auch das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt. Der BFH sah keine einleuchtenden Gründe dafür, weshalb dies bei einem geschäftsführenden Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) anders sein soll. Zwischen dem Steuerpflichtigen und der KG bestand ein Unterordnungsverhältnis, weil er seine Tätigkeit als Geschäftsführer nicht als Ausfluss seiner Gesellschafterstellung gemäß den gesetzlichen Regelungen des Handelsgesetzbuches ausgeübt hatte, sondern auf der Grundlage seines Anstellungsvertrages und der Regelungen des Gesellschaftsvertrages, die von den Vorschriften des Handelsrechts abwichen. Zwar enthielt weder der Anstellungsvertrag noch der Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung, die es den Kommanditisten oder dem Verwaltungsrat ausdrücklich gestattet hätte, dem Steuerpflichtigen Weisungen zu erteilen. Dem Verwaltungsrat standen jedoch im vorliegenden Fall andere Rechte zu, die ein mindestens ebenso stark ausgeprägtes Unterordnungsverhältnis bewirkt haben wie eine ausdrücklich vereinbarte Weisungsbefugnis.

 

Ertragsteuerliche Betrachtung als Mitunternehmer umsatzsteuerlich unbeachtlich

Die Tatsache, dass der Steuerpflichtige ertragsteuerlich als Mitunternehmer selbständig tätig gewesen ist, steht nach Meinung des BFH einer Unselbständigkeit nach dem Umsatzsteuerrecht nicht entgegen. Bei der Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit im Sinne des Paragrafen 2 Absatz 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz komme der einkommensteuer-, arbeits- oder sozialrechtlichen Behandlung der Einkünfte oder Einnahmen nur eine indizielle Bedeutung, aber keine Bindungswirkung zu. In umsatzsteuerlicher Hinsicht war der Steuerpflichtige hier jedoch weisungsgebunden und damit nicht selbständig in die KG eingegliedert, da er seine Geschäftsführungstätigkeit nicht als Ausfluss seiner Gesellschafterstellung, sondern  auf der Grundlage seines arbeitsrechtlichen Anstellungsvertrages ausgeübt hatte. Nach den vertraglichen Vereinbarungen war er lediglich im Außenverhältnis als Gesellschafter aufgetreten, im Innenverhältnis war er wie ein Angestellter gegenüber den die KG beherrschenden Personen gebunden. (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 14. April 2010 (XI R 14/09), veröffentlicht am 22. September 2010