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Steuern & Recht

Sortengeschäft umsatzsteuerlich als sonstige Leistung


Das Sortengeschäft (Geldumtausch) ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Leistungsort ist dort, wo der jeweilige Kunde ansässig ist. Ein Vorsteuerabzug kann deshalb insofern anteilig geltend gemacht werden, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die an im Nicht-EG Bereich (Drittlandsgebiet) ansässige Kunden erbracht wurden. Die Ansässigkeit muss "plausibel" nachgewiesen werden.

Sortengeschäft umsatzsteuerlich als Dienstleistung

Der von Wechselstuben vorgenommene Umtausch von in- und ausländischen Geldsorten ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Meinung des Finanzamts entschieden. Ein Unternehmer hatte in gemieteten Geschäftsräumen auf einem deutschen Flughafen den An- und Verkauf von in- und ausländischen Münzen und Banknoten als Sortengeschäft betrieben. Er hatte durch Befragung der Kunden und die Erstellung spezieller Dokumentationen den Anteil ihrer Leistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Kunden ermittelt und dies auch hinreichend dargelegt. Das Finanzamt beurteilte die Umsätze als (steuerfreie) Lieferung, der Leistungsort sei folglich im Inland und ein Vorsteuerabzug nicht möglich, da eine Ausfuhr der Sorten in das Drittlandsgebiet entweder nicht gegeben sei oder ein Ausfuhrnachweis nicht geführt werden könne. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass es sich um eine sonstige Leistung handelt, da der wirtschaftliche Gehalt der Leistung darin besteht, den Kunden zu ermöglichen, die in ihrem Bargeld verkörperte Kaufkraft in einem bestimmten Staat zu nutzen. Diese Beurteilung ist auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gedeckt: Sortengeschäfte sind reine Dienstleistungen und Devisen werden grundsätzlich nicht als "körperliche Gegenstände" angesehen, weil es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt.

 

Voraussetzungen des (anteiligen) Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Ausgangsumsätzen

Zwar ist der Geldwechsel im Inland unabhängig davon steuerfrei, ob es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung handelt. Für steuerfreie Umsätze scheidet grundsätzlich ein Vorsteuerabzug aus. Der Ausschluss tritt aber nicht ein für Umsätze an Leistungsempfänger mit Wohnsitz in Drittländern, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären. Der BFH sah die vom Unternehmer vorgelegte Dokumentation als hinreichenden und plausiblen Beweis dafür, dass die Kunden in den zu beurteilenden Fällen ihren Wohnsitz beziehungsweise den Sitz ihres Unternehmens im Drittlandsgebiet hatten, denn weder im Umsatzsteuergesetz noch in einer Rechtsverordnung bestünden Regelungen, nach denen der Unternehmer den Nachweis der Ansässigkeit des Leistungsempfängers einer sonstigen Leistung im Drittlandsgebiet in einer bestimmten Art und Weise zu führen habe. Die für Ausfuhrlieferungen zu erbringenden Buch- und Belegnachweise erklärte der BFH weder unmittelbar noch analog für anwendbar. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 6/09), veröffentlicht am 29. September 2010