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Steuern & Recht

Veräußerungsgewinn bei Anteilsverkauf und Kaufpreisstundung


Ein Veräußerungsgewinn entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung und unabhängig davon, ob der Kaufpreis gestundet wird. Der Zeitpunkt des (späteren) Kaufpreiszuflusses ist irrelevant.

Bedingungen und Befristungen für Entstehung des Veräußerungspreises ohne Bedeutung

Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, das heißt der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts. Der Veräußerungspreis ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf anzusetzen, ob die Veräußerung bedingt oder befristet ist oder ob der Kaufpreis gestundet ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts; auf den Zufluss des Entgelts kommt es nicht an. Der Steuerpflichtige hatte seinen Anteil an einer GmbH mit sofortiger Wirkung veräußert. Nach einer später getroffenen privatschriftlichen Zusatzvereinbarung sollte der Kaufpreis aber erst sechs Jahre später in jährlichen Raten beglichen werden. Der BFH entschied, dass der Veräußerungserlös steuerlich sofort erfasst werden muss.

 

Wahlrecht nur bei Verkauf gegen Leibrente oder langfristiger Ratenzahlung

Die Rechtsprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung gestatten nur für wiederkehrende Bezüge mit Versorgungscharakter eine wahlweise Zuflussbesteuerung. Zeitrenten fallen nach Ansicht des BFH nur dann darunter, wenn der Versorgungszweck dominiert, anderenfalls liege eine die Besteuerung nicht hinausschiebende ratenweise Kaufpreisstundung vor. Zusätzlich muss die Ratenzahlung hierfür über einen mehr als zehn Jahre dauernden Zeitraum vereinbart sein. Im vorliegenden Fall war aber der Versorgungscharakter der Ratenzahlungen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Nach Meinung des BFH wurde durch die Kaufpreisvereinbarung lediglich ein entstandener und auch fälliger Kaufpreisanspruch nachträglich umgestaltet, der Kaufpreisanspruch entstand somit nicht mit der in der Ratenvereinbarung geregelten Fälligkeit. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 (IX R 45/09), veröffentlicht am 29. September 2010