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Steuern & Recht

Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. 

Hintergrund

Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Kommanditisten zwei GmbHs, eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften und natürliche Personen waren. Komplementärin der KG war eine OHG. Die KG war gewerblich tätig und hielt Beteiligungen an zahlreichen Kapitalgesellschaften. Mit Ausnahme einer GmbH beschlossen sämtliche Kommanditisten ihre Kommanditanteile an eine andere GmbH zu veräußern. Die KG machte geltend, die Besteuerung der Veräußerungsgewinne sei verfassungswidrig. Die verfassungsrechtlichen Bedenken stützte sie auf die vom Status der Gesellschafter abhängige Ungleichbehandlung von Veräußerungsgewinnen bei Mitunternehmerschaften.

Gleichheitsrechtliche Unbedenklichkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Verfassungsmässigkeit der Vorschrift. Zwar sind – so die Richter – Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen (Mitunternehmeranteile) durch natürliche Personen nicht gewerbesteuerpflichtig. Der Gesetzgeber darf aber zwischen natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften differenzieren und den von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile erzielten Gewinn der Gewerbsteuer unterwerfen, denn diese Vergleichsgruppen unterscheiden sich grundlegend voneinander. Dem Gesetzgeber sei es insofern unbenommen, im Rahmen der Gewerbesteuer an die Rechtsform unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht dadurch verletzt, dass er den von einer Oberpersonengesellschaft erzielten Gewinn aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft auch insoweit mit Gewerbesteuer belastet habe, als an der Oberpersonengesellschaft natürliche Personen beteiligt sind. Zum einen würden solche über die Oberpersonengesellschaft an der Unterpersonengesellschaft mittelbar beteiligte natürliche Personen durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer entlastet. Zum anderen habe sich der Gesetzgeber davon leiten lassen dürfen, dass die Feststellung der mittelbaren Beteiligungsverhältnisse mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden sein könne. (MH)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 (IV R 29/07), veröffentlicht am 13. Oktober 2010. – Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 1236/11 anhängig.