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Steuern & Recht

Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks an Organträger


Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

 

 (Nichtsteuerbare) Geschäftsveräußerung nur bei Fortsetzung der vom Veräußerer ausgeübten Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein an eine Organgesellschaft vermietetes Grundstück auf den Organträger übertragen wurde. Die Behandlung als ein Unternehmen im Rahmen der Organschaft ist nach Auffassung des BFH auch in Bezug auf die Nichtsteuerbarkeit von Geschäftsveräußerungen zu berücksichtigen. Bei der Übertragung eines Vermietungsunternehmens liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nur vor, wenn der Erwerber die Vermietungstätigkeit des Veräußerers nicht nur zivilrechtlich, sondern auch umsatzsteuerrechtlich fortführt. Denn für die Geschäftsveräußerung komme es auf die Fortsetzung einer Unternehmenstätigkeit und damit auf umsatzsteuerrechtliche Kriterien an. Erwerbe daher ein Organträger ein an seine Organgesellschaft vermietetes Gebäude, liege keine Geschäftsveräußerung vor, da der erwerbende Organträger das übertragene Gebäude umsatzsteuerrechtlich nicht vermiete, sondern durch die Organgesellschaft als Teil seines Unternehmens eigenunternehmerisch nutze.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Steuerpflichtige zunächst den Vorsteuerabzug aus dem Bau einer Büro- und Werkhalle geltend gemacht. Dabei trug sie vor, dass Grundstück werde zukünftig an eine GmbH vermietet. Später übertrug sie das Grundstück auf ihren Ehemann, der das Grundstück zuvor schon an diese GmbH verpachtet hatte. Der Ehemann war Mehrheitsgesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH. Zwischen der GmbH und dem Ehemann bestand insoweit eine umsatzsteuerliche Organschaft. Das Finanzamt ging davon aus, dass der von der Steuerpflichtigen für die Bebauung in Anspruch genommene Vorsteuerabzug bei ihr zu berichtigen sei, weil sie das Grundstück im umsatzsteuerrechtlichen Sinne aus ihrem Unternehmen entnommen habe. Dies sah der BFH genauso und wies die Klage ab.

 

Änderung der Verhältnisse durch Nutzungsüberlassung

Die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Vorsteuerbeträge waren nachträglich zu berichtigen, weil die Nutzungsüberlassung im Zusammenhang mit der sich hieran anschließenden Übertragung des Grundstücks auf ihren Ehemann zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse führte. Die Steuerpflichtige hatte nämlich bereits vor der Übertragung des Grundstücks die Vermietungsabsicht aufgegeben. Nach dem zwischen dem Ehemann und der GmbH abgeschlossenen Mietvertrag ging der Ehemann bereits ab dieser Zeit davon aus, wirtschaftlicher und künftig auch rechtlicher Eigentümer des Grundstücks zu sein. Daher waren die Nutzungsüberlassung und die spätere Grundstücksübertragung umsatzsteuerrechtlich als ein Vorgang anzusehen, der zu einer Entnahme des Grundstücks durch einen Rechtsträgerwechsel auf den Ehemann führte. Der BFH sah in der Entnahme einen unter das Grunderwerbsteuergesetz fallenden steuerfreien Umsatz nach Paragraf 4 Nummer 9 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz, der bei der Steuerpflichtigen die Vorsteuerberichtigung auslöste. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 (V R 26/09), veröffentlicht am 13. Oktober 2010