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Steuern & Recht

Veräußerungsgewinn von verleastem und später verkauftem Flugzeug nicht begünstigt


Der sich bei einer Projektgesellschaft vor Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Verkauf ihres einzigen Flugzeugs ergebende Veräußerungsgewinn ist nicht als Aufgabegewinn begünstigt, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts war.

 



Hintergrund

Bereits in einer früheren Entscheidung vom 26. Juni 2007 (IV R 49/04) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) darauf hingewiesen, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung, verbunden mit dem An- und Verkauf, Teil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist. Der aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entstehende Gewinn gehört dann zum laufenden und voll zu versteuernden Gewinn. Das Geschäftsmodell der damals klagenden offenen Handelsgesellschaft bestand darin, Flugzeuge für eine deutlich hinter deren Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu verleasen und anschließend zu veräußern. Ein Gewinn ergab sich nur unter Einbeziehung des Veräußerungserlöses. Zeitgleich mit dem Verkauf der letzten Flugzeuge wurde die Gesellschaft aufgelöst.

 

Planung und Durchführung Bestandteil einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit

In einem aktuellen, die Aussetzung der Vollziehung betreffenden Beschluss bekräftigte der BFH im Kern die damals vertretene Auffassung. Der konkrete Fall betraf eine Kommanditgesellschaft (KG), an der über 1 300 Kommanditisten als Anleger beteiligt waren. Nach dem Prospekt sollte die KG ein Flugzeug zu einem Preis von 191 Mio DM erwerben und dieses für sieben Jahre und zehn Monate an eine Fluggesellschaft verleasen. Nach Ablauf der Leasingzeit sollte die Fluggesellschaft das Flugzeug auf der Grundlage eines Andienungsrechts der KG zu 78 Prozent des Kaufpreises übernehmen; der Buchwert des Flugzeugs sollte zu diesem Zeitpunkt nur 4 Mio DM betragen. Den Anlegern, die dem Spitzensteuersatz unterlagen, wurde eine jährliche Rendite von 11 Prozent des eingesetzten Kapitals nach Steuern versprochen. Dieses Ergebnis sollte laut Angebotsprospekt unter anderem durch die Abschreibungen auf das Flugzeug sowie die Inanspruchnahme des begünstigten Steuersatzes auf den Veräußerungsgewinn bei der Realisierung der stillen Reserven im Rahmen der Veräußerung des Flugzeugs erzielt werden: Da die Geschäftstätigkeit der KG nach dem Verkauf des Flugzeugs eingestellt wurde, sei – so die KG – von einem privilegierten Aufgabegewinn auszugehen. Dem folgte das Finanzamt nicht, sondern berücksichtigte den späteren Veräußerungsgewinn als laufenden Gewinn, weil die Veräußerung des Flugzeugs Bestandteil des einheitlichen Geschäftskonzepts der KG gewesen sei.

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts: Ein einheitliches Geschäftskonzept war im Streitfall deshalb zu bejahen, weil der Verkauf des Flugzeugs Eingang in die Prognoseberechnungen des Prospekts gefunden hatte und der KG ein Andienungsrecht eingeräumt wurde, das sicherstellte, dass auf der Grundlage des sehr hohen Andienungspreises die in den Vorjahren erzielten Verluste ausgeglichen werden. Die Vermietung sowie der An- und Verkauf des Flugzeugs waren Gegenstand eines von Anfang an bestehenden und später auch durchgeführten unternehmerischen Konzepts. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 11. August 2010 (IV B 17/10), nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt