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Steuern & Recht

Kapitalertragsteuerabzug bei Genussscheinen mit Gewinnbeteiligung


Eine zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigende Gewinnbeteiligung kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlustes der Bank unterbleiben soll.

 

 
Hintergrund

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob auf die an einen österreichischen Empfänger (Investor) gezahlten Ausschüttungen aus Genussscheinen einer deutschen Bank nach Paragraf 50d Einkommensteuergesetz Kapitalertragsteuer einbehalten werden muss. Nach den Genussscheinbedingungen sollte der Anspruch auf die Ausschüttung ausgeschlossen sein, wenn und soweit durch die Ausschüttung ein Bilanzverlust bei der Bank entstanden wäre. Sollte sich durch die Rückzahlung ein Bilanzverlust ergeben, minderte sich der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers in demselben Verhältnis, in dem das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital einschließlich Genussscheinkapital durch die Tilgung des Bilanzverlusts gemindert würde. Die Genussscheine verbrieften keine Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechte in den Versammlungen der Gewährträger der Bank und keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös bei Auflösung der Bank, im Falle der Liquidation bestand Rangrücktritt.

 

Erweiterter Zinsbegriff für Genusscheine mit Ergebnisvorbehalt

Der BFH bejahte die Kapitalertragsteuerpflicht auf die erfolgten Ausschüttungen. Da die Genussscheine keine Beteiligung am Liquidationserlös vorsahen, konnten die Vergütungen zwar nicht wie Dividenden im Sinne des Artikels 10 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in Deutschland besteuert werden. Sie seien jedoch, so die Richter, als Zinsen aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung anzusehen, so dass Deutschland ein Quellenbesteuerungsrecht hat. Das zunächst dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Zinsen zugewiesene Besteuerungsrecht wird in Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich nämlich für bestimmte Zinsen auf den Quellenstaat erweitert: Danach dürfen Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen auch in dem Staat besteuert werden, aus dem sie stammen. Diese Voraussetzung war nach den Verhältnissen im Streitfall erfüllt, da die Genussscheinbedingungen eine solche Gewinnbeteiligung vorsahen. Das Vorliegen einer Gewinnbeteiligung scheitere, wie die auszahlende Bank argumentiert hatte, auch nicht daran, dass eine quasi Verlustbeteiligung vorliege. Denn die Verlustbeteiligung war nach den Genussscheinbedingungen nur eine Umschreibung des Umstands, dass die zugesagte Vergütung letztlich unter einem Ergebnisvorbehalt steht, also von der Erzielung eines Bilanzgewinns abhängig ist. Die Stellung des österreichischen Investors beschränkte sich auf die entgeltliche Überlassung von Kapital; er war lediglich den Risiken des Kapitalausfalls und des Erzielens einer geringeren Vergütung als der jeweils vereinbarten (Höchst-)Verzinsung ausgesetzt. Angesichts dessen konnte der BFH nicht erkennen, dass die Verlustbeteiligung im Vordergrund stehe und an die Stelle der Gewinnbeteiligung trete. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. August 2010 (I R 53/09), veröffentlicht am 1. Dezember 2010