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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug für Leistungen zur Erfüllung steuerlicher Plichten der Gesellschafter


Eine Personengesellschaft kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist nichtunternehmerisch veranlasst.

 

Hintergrund

Eine GmbH & Co. KG, die über kein eigenes Personal verfügte, hatte mit einer anderen Gesellschaft einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, der sich auf alle Geschäfte und Maßnahmen, die ihrem Zweck und ihrem Geschäftsbetrieb dienen erstreckte. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, aus den Rechnungen über die erbrachten Geschäftsbesorgungsleistungen sei ein Vorsteuerabzug nicht möglich, soweit die Leistungen nicht gegenüber der GmbH & Co. KG, sondern unmittelbar gegenüber deren Gesellschaftern erbracht wurden. Zu diesen Leistungen gehörten die Erstellung der Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte sowie Hilfestellung bei Vorauszahlungsanträgen der einzelnen Gesellschafter.

 

Bezogene Leistungen sind dem persönlichen Bereich der Gesellschafter zuzuordnen

Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich der Argumentation des Finanzamts an. Die GmbH & Co. KG war zwar Leistungsempfängerin der Geschäftsbesorgungsleistungen. Soweit die bezogenen Leistungen aber mit der Einkommensteuer ihrer Gesellschafter zusammenhingen, hatte sie diese nicht für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet. Denn diese Leistungen haben ihren Entstehungsgrund nicht in den unternehmerischen Tätigkeiten der KG. Es muss, so der BFH, zwischen den Aufwendungen, die auf die Ermittlung des Gewinns, und denen, die auf die Erstellung der Steuererklärung entfallen unterschieden werden. Da die Einkommensteuer keine Betriebssteuer ist, muss auch die Verpflichtung zur Erstellung der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften als eine den persönlichen Bereich betreffende Verpflichtung angesehen werden. Bereits im Rahmen seiner früheren Rechtsprechung hatte der BFH festgestellt, dass eine Personengesellschaft die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die entgeltliche Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch einen Treuhand-Kommanditisten insoweit als Vorsteuer abziehen kann, als die Verwaltungsaufgaben zum Geschäftsführungsbereich der Gesellschaft gehören. Vom unternehmerischen Bereich abzugrenzen ist der Bereich der einzelnen Gesellschafter. Dieser Bereich wird berührt, wenn die Stellung der einzelnen Gesellschafter und damit die Behandlung der einzelnen Anteile im Vordergrund steht und nicht Angelegenheiten der Gesellschaft als solche betroffen sind. Abschließend wies der BFH darauf hin, dass diese Rechtsprechung auch im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes sei: Danach ist nämlich stets anhand des jeweiligen nationalen Gesetzes zu prüfen, ob der Unternehmer mit seiner wirtschaftlichen oder seiner nichtwirtschaftlichen Tätigkeit den Tatbestand dieses Gesetzes verwirklicht.

Der BFH ist in seinem Urteil allerdings nicht auf das Argument eingegangen, dass die Ermittlung des der Gewinnfeststellung zugrunde liegenden Ergebnisses für die Ermittlung der Gewerbesteuer benötigt wird, die vom Grundsatz her ja eine Betriebsausgabe darstellt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. September 2010 (XI R 31/08), veröffentlicht am 10. November 2010