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Steuern & Recht

Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen


Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften aus Schuldverschreibungen oder aus Forderungen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien und ermöglichen folglich auch keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer.

 

Hintergrund

Eine fiktive Steueranrechnung findet sich häufig in Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern und besagt, dass der deutsche Fiskus feste Quellensteuersätze auf bestimmte Einkünfte der Anrechnung zugrunde legen muss, auch wenn im Quellenstaat gar keine oder eine niedrigere Quellensteuer erhoben wurde. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien wurde von der Bundesregierung am 7. April 2005 aufgekündigt. Hinsichtlich der noch bis 2005 geltenden Vorschriften musste der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt zur Frage der Anrechnung von fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen Stellung nehmen. Stückzinsen sind das vom Erwerber einer Schuldverschreibung gezahlte Entgelt für die bis zur Veräußerung anfallenden Zinsen eines laufenden Zinszeitraumes. Im entschiedenen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger aus Brasilien stammende Zinseinkünfte und machte die anrechenbare ausländische Steuer in Höhe des nach dem Doppelbesteuerungsabkommen geltenden fiktiven Satzes von 20 Prozent geltend. Das Finanzamt minderte die ausländischen Einkünfte allerdings um die darin enthaltenen vereinnahmten Stückzinsen und rechnete nur 20 Prozent des sich ergebenden Differenzbetrags auf die deutsche Steuerschuld an.

 

Erträge aus Forderungen nur aufgrund Gläubiger-Schuldner Beziehung

Der BFH entschied, dass für Stückzinsen die Anrechnung einer fiktiven Steuer nicht in Frage kommt. Bereits das Finanzgericht hatte zuvor schon festgestellt, dass Stückzinsen nicht zu den aus Brasilien stammenden Einkünften gehören. Die höchsten Richter kamen in ihrer Entscheidung zwar zu demselben Ergebnis, jedoch aus anderen Erwägungen heraus. Nach dem DBA-Brasilien umfasst der dort verwendete Ausdruck Zinsen Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Diese Definition sei, so der BFH, abschließend und kraft ausdrücklicher Bezugnahme in dem die Anrechnung fiktiver Quellensteuer regelnden Artikel 24 DBA-Brasilien für dessen Anwendung maßgeblich. Stückzinsen gehören abkommensrechtlich nicht zu den (begünstigten) Forderungen jeder Art, sondern sind den Veräußerungsgewinnen zuzuordnen. Zu den Erträgen aus Forderungen könnten, so der BFH weiter, nur diejenigen gehören, die der Gläubiger vom Schuldner der Kapitalforderung erhält. Nach der Rechtsprechung des BFH gehören nur die vom Kapitalschuldner gezahlten Nutzungsentgelte, nicht aber Leistungen eines Erwerbers der Kapitalforderung zu den Erträgen aus Kapitalforderungen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 (I R 94/09), veröffentlicht am 27. Oktober 2010