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Steuern & Recht

Keine Istbesteuerung für Steuerberatungs-GmbH


Eine juristische Person mit buchführungspflichtigen Umsätzen kann ihre Umsatzsteuer nicht nach vereinnahmten Entgelten berechnen.

 

Hintergrund

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH hatte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geklagt, ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) besteuern zu dürfen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht hatten dies abgelehnt. Im Grundsatz gilt: Ein Unternehmer darf seine Umsätze dann nach vereinnahmten Entgelten besteuern, wenn dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125.000 Euro betragen hat, oder wenn er von der Buchführungsverpflichtung befreit ist, oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausführt. Beispielsweise können Steuerpflichtige, die "Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs " tätigen, von der Istbesteuerung Gebrauch machen. Nach dem strikten Wortlaut wäre die Vorschrift damit nur auf Unternehmer anzuwenden, die mit den aus ihren Umsätzen erzielten Einkünften der Steuerpflicht nach Paragraf 1 EStG unterliegen, Kapitalgesellschäften wären ausgeschlossen. Der BFH hielt dies zwar aus Gründen der steuerlichen Neutralität nicht für sachgerecht, kam jedoch aus anderen Erwägungen heraus zu seinem Urteil.

 

Istbesteuerung bei juristischen Personen mit buchführungspflichtigen Umsätzen nicht umsatzgrößenabhängig

Die Inanspruchnahme der Istbesteuerung sei, so der BFH in seinem Urteil, allein an die Buchführungspflicht geknüpft. Denn nach Entstehungsgeschichte und Zusammenhang setzt der Gesetzgeber bei der antragsgebundenen Erleichterung grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer nicht buchführungspflichtig ist. Die Erlaubnis zur Istbesteuerung erfasse daher Umsätze, für die eine Befreiung von der steuerrechtlichen Buchführungspflicht besteht, nicht aber Umsätze, die aufgrund anderer als steuerrechtlicher Vorschriften einer Buchführungspflicht unterliegen. Dementsprechend kann sie nicht angewendet werden, wenn der Unternehmer in Bezug auf seine Umsätze gesetzlich buchführungspflichtig ist, wie dies bei einer GmbH der Fall ist. Das Urteil entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des BFH, modifiziert diese aber dahingehend, dass auch Steuerberater und Steuerberatersozietäten nicht mehr zur Istbesteuerung berechtigt sind, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 (V R 4/09), veröffentlicht am 17. November 2010