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Steuern & Recht

Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für die von ihm eingeräumten Rechte, so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

 
Hintergrund

Streitig war, ob Lizenzvergütungen, die eine Kommanditgesellschaft (KG) an ihre in den USA ansässige Gesellschafterin zahlt, in Deutschland als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind. Die US-Gesellschafterin hatte der KG die Erlaubnis erteilt, ihre Produkte zu verkaufen, zu vermarkten und zu verteilen und Dienstleistungen zu erbringen sowie deren Marke und Handelsnamen zu benutzen. Im Gegenzug verpflichtete sich die KG zur Zahlung einer Lizenzgebühr für alle Geschäfte, die sich auf Produkte oder Dienstleistungen oder die Verbindung der Marke des Handelsnamens der US-Gesellschafterin beziehen. Das Finanzamt war der Auffassung, es handele sich bei den Lizenzzahlungen um Sondervergütungen, die als gewerbliche Gewinne der inländischen Betriebsstätte der ausländischen Gesellschafterin zuzurechnen seien.

 

Spezielle Abkommensregelung hat Vorrang vor nationalen Bestimmungen

Der BFH verneinte in seinem Urteil das deutsche Besteuerungsrecht an den Lizenzvergütungen. Er begründete dies unter Hinweis auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA) und kam zu dem Ergebnis, dass die besagten Rechte und Vermögenswerte nicht zu einer deutschen Betriebsstätte der US-Gesellschafterin gehören und folglich nicht als Unternehmensgewinne (Artikel 7 DBA-USA) in Deutschland versteuert werden müssen. Ausschlaggebend war für die Richter unter anderem, dass die Rechte oder Vermögenswerte nur dann in einer tatsächlich-funktionalen Weise zu der Betriebsstätte gehören können, wenn sie aus der Sicht der Betriebsstätte einen Aktivposten bilden. Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall. Ausschlaggebend für die abkommensrechtliche Gewinnzurechnung sei allein, wo und von wo aus die Lizenzrechte verwaltet und vermarktet werden. Lizenzvergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden (Artikel 12 Abs. 1 DBA-USA). Diese Regelung war hier anzuwenden, obwohl die Lizenzvergütungen nach deutschem Recht in der Tat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind. Die speziellere abkommensrechtliche Einkunftsart des Art. 12 DBA-USA für Lizenzen geht aber der in Artikel 7 Abs. 6 DBA-USA für Unternehmensgewinne angeordneten Regelung vor. Die den Lizenzvergütungen zugrunde liegenden Rechte und Vermögenswerte sind der KG und der ihren Gesellschaftern abkommensrechtlich vermittelten Betriebsstätten nur dann zuzurechnen, wenn sie diesen Betriebsstätten in wirtschaftlicher Hinsicht zustehen. Daran fehlte es aber. Die Lizenzrechte wurden in den USA verwaltet und von dort aus weltweit vermarktet. Damit sind sie ebenso wie die daraus generierten Gewinne dem US-amerikanischen Stammhaus der Gesellschafterin und nicht der KG zuzurechnen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. September 2010 (I R 74/09), veröffentlicht am 1. Dezember 2010