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Steuern & Recht

Partiarisches Darlehen nicht nur bei Gewinn oder Umsatzbeteiligung


Ein partiarisches Darlehen liegt nicht nur bei einer Erfolgsbeteiligung am Gewinn oder Umsatz vor, sondern auch dann, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Projekt bezieht, zu dessen Finanzierung das Darlehen gewährt wurde.

 

Hintergrund

Streitpunkt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war, ob Zahlungen an eine ausl√§ndische Gl√§ubigerin als Zinsen aus partiarischem Darlehen zu beurteilen sind und deshalb der inl√§ndischen Kapitalertragsteuer unterliegen. Unternehmensgegenstand der im Inland ans√§ssigen Kommanditgesellschaft (KG) war der Erwerb und der Betrieb eines Containerschiffes sowie aller damit im Zusammenhang stehender Gesch√§fte. Das Schiff wurde teilweise durch ein partiarisches Darlehen des zypriotischen Betreibers finanziert. In den Vertragsbestimmungen war vorgesehen, dass die Darlehenseinlage erlassen wird, soweit der Ver√§u√üerungserl√∂s zur R√ľckzahlung des partiarischen Darlehens sowie der Zinsen nicht ausreicht. Weiterhin sollten die aus einem etwaigen Ver√§u√üerungserl√∂s zun√§chst aufgelaufenen Darlehnszinsen auf das partiarische Darlehen und nicht ausgezahlte Aussch√ľttungen auf das KG-Kapital bis zur H√∂he von durchschnittlich 5 Prozent im gleichen Verh√§ltnis zueinander und danach das partiarische Darlehen und das nominelle Kommanditkapital gezahlt werden. Ein sodann noch verbleibender √úberschu√ü sollte im Verh√§ltnis des nominellen KG-Kapitals zum partiarischen Darlehen aufgeteilt und verteilt werden. Die KG ging von einer Darlehensvereinbarung mit festem Zins aus und beantragte die Erstattung der fr√ľher irrt√ľmlich abgef√ľhrten Kapitalertragsteuer. Der BFH war der Meinung, aufgrund der Vereinbarung handele es sich um Zinsen aus einem partiarischen Darlehen.

 
Partiarisches Darlehen bei Erfolgsbeteiligung

Kennzeichnend f√ľr ein partiarisches Rechtsverh√§ltnis ist, dass die Verg√ľtung nicht – oder nicht nur – in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem vom Darlehensempf√§nger erwirtschafteten Erfolg. Entgegen der Auffassung der KG muss sich die f√ľr das partiarische Darlehen charakteristische Erfolgsbeteiligung nicht unbedingt auf den Gewinn oder Umsatz des gesamten Unternehmens des Darlehensnehmers beziehen. Ein partiarisches Darlehen liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Gesch√§ft beschr√§nkt. Bei der Beteiligung an dem √úberschuss aus einem etwaigen Schiffsverkauf handele es sich, so der BFH, nicht um einen wirtschaftlich gehaltlosen Anspruch. Denn sie sei aus Sicht der Vertragsparteien eine Gegenleistung daf√ľr gewesen, dass der Betreiber zum Abschluss des Darlehensvertrages bereit gewesen war, obwohl dieser im Vergleich zu gew√∂hnlichen Darlehensgesch√§ften gesteigerte Risiken f√ľr den Darlehensgeber aufwies. Die Ergebnisabh√§ngigkeit der Verg√ľtung war f√ľr den BFH auch deswegen evident, weil die vereinbarten Zinsen erst dann zur Zahlung f√§llig werden sollten, wenn die KG √ľber ausreichende Liquidit√§t verf√ľgt.

Die Zinsen aus partiarischen Darlehen geh√∂rten in vorliegendem Fall zu den beschr√§nkt steuerpflichtigen Eink√ľnften, da der Schuldner Gesch√§ftsleitung und/oder Sitz nicht im Inland hatte. Aus der Tatsache, dass der Anspruch auf Darlehensr√ľckzahlung bei Unterdeckung aus einem Verkauf des Schiffes erlassen werden sollte, k√∂nnte zwar die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung zu sehen sein, was dann einer typisch stillen Beteiligung gleichk√§me. Dies √§nderte aber letztlich an dem Ergebnis nichts, denn auch Einnahmen aus einer Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter sind als beschr√§nkt steuerpflichtige Eink√ľnfte kapitalertragsteuerpflichtig. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 (I R 78/09), nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt