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Steuern & Recht

Partiarisches Darlehen nicht nur bei Gewinn oder Umsatzbeteiligung


Ein partiarisches Darlehen liegt nicht nur bei einer Erfolgsbeteiligung am Gewinn oder Umsatz vor, sondern auch dann, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Projekt bezieht, zu dessen Finanzierung das Darlehen gewährt wurde.

 

Hintergrund

Streitpunkt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war, ob Zahlungen an eine ausländische Gläubigerin als Zinsen aus partiarischem Darlehen zu beurteilen sind und deshalb der inländischen Kapitalertragsteuer unterliegen. Unternehmensgegenstand der im Inland ansässigen Kommanditgesellschaft (KG) war der Erwerb und der Betrieb eines Containerschiffes sowie aller damit im Zusammenhang stehender Geschäfte. Das Schiff wurde teilweise durch ein partiarisches Darlehen des zypriotischen Betreibers finanziert. In den Vertragsbestimmungen war vorgesehen, dass die Darlehenseinlage erlassen wird, soweit der Veräußerungserlös zur Rückzahlung des partiarischen Darlehens sowie der Zinsen nicht ausreicht. Weiterhin sollten die aus einem etwaigen Veräußerungserlös zunächst aufgelaufenen Darlehnszinsen auf das partiarische Darlehen und nicht ausgezahlte Ausschüttungen auf das KG-Kapital bis zur Höhe von durchschnittlich 5 Prozent im gleichen Verhältnis zueinander und danach das partiarische Darlehen und das nominelle Kommanditkapital gezahlt werden. Ein sodann noch verbleibender Überschuß sollte im Verhältnis des nominellen KG-Kapitals zum partiarischen Darlehen aufgeteilt und verteilt werden. Die KG ging von einer Darlehensvereinbarung mit festem Zins aus und beantragte die Erstattung der früher irrtümlich abgeführten Kapitalertragsteuer. Der BFH war der Meinung, aufgrund der Vereinbarung handele es sich um Zinsen aus einem partiarischen Darlehen.

 
Partiarisches Darlehen bei Erfolgsbeteiligung

Kennzeichnend für ein partiarisches Rechtsverhältnis ist, dass die Vergütung nicht – oder nicht nur – in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem vom Darlehensempfänger erwirtschafteten Erfolg. Entgegen der Auffassung der KG muss sich die für das partiarische Darlehen charakteristische Erfolgsbeteiligung nicht unbedingt auf den Gewinn oder Umsatz des gesamten Unternehmens des Darlehensnehmers beziehen. Ein partiarisches Darlehen liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Geschäft beschränkt. Bei der Beteiligung an dem Überschuss aus einem etwaigen Schiffsverkauf handele es sich, so der BFH, nicht um einen wirtschaftlich gehaltlosen Anspruch. Denn sie sei aus Sicht der Vertragsparteien eine Gegenleistung dafür gewesen, dass der Betreiber zum Abschluss des Darlehensvertrages bereit gewesen war, obwohl dieser im Vergleich zu gewöhnlichen Darlehensgeschäften gesteigerte Risiken für den Darlehensgeber aufwies. Die Ergebnisabhängigkeit der Vergütung war für den BFH auch deswegen evident, weil die vereinbarten Zinsen erst dann zur Zahlung fällig werden sollten, wenn die KG über ausreichende Liquidität verfügt.

Die Zinsen aus partiarischen Darlehen gehörten in vorliegendem Fall zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, da der Schuldner Geschäftsleitung und/oder Sitz nicht im Inland hatte. Aus der Tatsache, dass der Anspruch auf Darlehensrückzahlung bei Unterdeckung aus einem Verkauf des Schiffes erlassen werden sollte, könnte zwar die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung zu sehen sein, was dann einer typisch stillen Beteiligung gleichkäme. Dies änderte aber letztlich an dem Ergebnis nichts, denn auch Einnahmen aus einer Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter sind als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte kapitalertragsteuerpflichtig. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 (I R 78/09), nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt