PwC

Steuern & Recht

Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


Das so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das Bonitätsrisiko trägt.

 

Hintergrund

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Teil (aktuell: ein Viertel) der für Betriebsschulden aufgebrachten Zinsen hinzuzurechnen. Ein gängiges Steuersparmodell zur Vermeidung dieser Hinzurechnung war bislang das Asset-Backed-Securities-Modell. Dieses funktioniert wie folgt: Die Forderungen werden an eine (ausländische) Zweckgesellschaft verkauft. Die Zweckgesellschaft refinanziert den Ankauf durch die Ausgabe von Wertpapieren, die wiederum aus den Eingängen auf die übertragenen Forderungen bedient werden sollen („asset backed“). Als Kaufpreis der Forderungen wird der Nennwert abzüglich eines Bonitätsabschlags vereinbart; dieser Abschlag steht dem verkaufenden Unternehmen aber über ein Ausgleichskonto wieder zur Verfügung, wenn die Forderung vom Kunden beglichen wird. Der Forderungseinzug soll dabei (ohne Offenlegung der Abtretung) weiterhin durch das Unternehmen erfolgen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger (Verkäufer) mit einer Zweckgesellschaft mit Sitz auf den Cayman Islands einen Rahmenvertrag über den Ankauf von Forderungen abgeschlossen.

 

Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei erstattungsfägigem Risikoeinbehalt der Forderungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Rahmen seiner früheren Rechtsprechung zur Situation einer Forfaitierung von (Leasing-)Forderungen im Wesentlichen auf das Bonitätsrisiko des Abtretenden abgestellt: Von einem Kauf kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderungen (Bonitätsrisiko) auf den Erwerber übergeht, insoweit also keine Möglichkeit des Regresses besteht. Verbleibt hingegen das Bonitätsrisiko hinsichtlich der abgetretenen Forderungen (auch nur teilweise) beim Verkäufer, liegt eine unechte Forfaitierung vor. Die Zahlung des Kaufpreises stellt dann eine bloße Vorfinanzierung der Forderungen dar, deren Abtretung nur erfüllungshalber erfolgt. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den zu erwartenden Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist. Die Höhe des Abschlags und die Möglichkeit des späteren Ausgleichs deuteten in diesem Fall darauf hin, dass das Risiko des Forderungsausfalls wirtschaftlich weiterhin vom Verkäufer zu tragen war. Die Vereinbarung sei deshalb als (darlehensweise) Vorfinanzierung der Lieferungs- und Leistungserlöse des Verkäufers zu qualifizieren. Insofern musste der Verkäufer die verkauften Forderungen weiterhin in seiner Bilanz und den dafür vom Forderungserwerber erhaltenen Kaufpreis als Verbindlichkeit ausweisen. Die an den Forderungskäufer gezahlten Entgelte waren damit Dauerschulden, weil die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten hatten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. August 2010 ( I R 17/09), veröffentlicht am 1. Dezember 2010