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Steuern & Recht

Abkommensrecht: Keine Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttung


Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen ist ein Verstoß gegen das im Dopelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) verankerte Diskriminierungsverbot.

 

Hintergrund

Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solcher Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen nach Artikel 25 Absatz 3 DBA-Schweiz 1971/1992 in dem erstgenannten Vertragsstaat keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staats unterworfen sind. Das war in dem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Sachverhalt der Fall: Eine Aktiengesellschaft Schweizer Rechts mit Sitz in der Schweiz (AG), die in den Streitjahren ihre Geschäftsleitung in Deutschland hatte, erhielt von ihrem in der Schweiz wohnhaften Alleingesellschafter Darlehen. Das Eigenkapital der AG war durch Verluste negativ geworden. Das Finanzamt sah in den gezahlten Zinsen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und stützte sich sowohl auf Paragraf 8 Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als auch auf Paragraf 8a KStG a.F.

 

Unternehmen mit ausländischen Gesellschaftern werden benachteiligt

Da die AG in den Streitjahren ihre Geschäftsleitung in Deutschland hatte, war sie in beiden Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig und zugleich in beiden Vertragsstaaten ansässig. Eine doppelansässige Gesellschaft gilt aus Abkommenssicht als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dies war im betreffenden Fall Deutschland. Die AG konnte also Diskriminierungsschutz beanspruchen. Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen hatte zuvor geltend gemacht, die geschlossenen Verträge seien zivilrechtlich unwirksam. Die AG sei infolge der Verlagerung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung von der Schweiz nach Deutschland nicht als Kapitalgesellschaft, sondern als rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, für die im Hinblick auf den Schweizer Alleingesellschafter die Regelungen für Einzelkaufleute gelten. Eine natürliche Person, wie der Alleingesellschafter, könne aber nicht mit sich selbst wirksame Verträge abschließen. Konsequenz sei die Annahme von vGA. Der BFH folgte dem nicht: Die AG sei tatsächlich als Kapitalgesellschaft behandelt worden und etwaige Formfehler könnten nicht als tragfähiger Beweis gegen die Ernsthaftigkeit einer Darlehensvereinbarung herhalten. Sowohl Paragraf 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. als auch Paragraf 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 n.F. unterscheiden in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen bezüglich der nachteiligen Umqualifizierung von Zinsen in vGA im Ergebnis danach, ob es sich um eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit einem nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Anteilseigner beziehungsweise mit einem im Inland veranlagten Anteilseigner handelt. Damit werden, so der BFH, insbesondere Unternehmen mit ausländischen Gesellschaftern gegenüber entsprechenden Unternehmen mit im Inland ansässigen Anteilseignern steuerlich benachteiligt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. September 2010 (I R 6/09), veröffentlicht am 8. Dezember 2010