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Steuern & Recht

Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden


Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.

 

Sachverhalt

Die Klägerin hatte vor der Eheschließung von ihrem späteren Ehemann ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen erhalten, das sie zum Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einem Herrenhaus verwendete. Nach der Eheschließung erklärte der Ehemann einen Zinsverzicht und verzichtete später auch auf die Rückzahlung des verbleibenden Darlehens als Gegenleistung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Für die zusammen zu rechnenden Erwerbe in Form des Zinsvorteils und des späteren Darlehensverzichts gewährte der Bundesfinanzhof (BFH) die Steuerbefreiung nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), soweit das Darlehen der Finanzierung des vor der Eheschließung erworbenen Herrenhauses diente.

 

Steuerfreiheit auch für Abfindungen bei Erbteilsverzicht

Die Steuerbefreiung konnte für den zuerst eingeräumten Zinsvorteil zwischen den banküblichen Sparbuchzinsen von etwa 2 Prozent und dem bewertungsrechtlich bestimmten Zinssatz von 5,5 Prozent nicht berücksichtigt werden, weil die Befreiungsvorschrift lediglich Zuwendungen unter Ehegatten betrifft und die Klägerin seinerzeit noch nicht verheiratet war. Für die nach Eheschließung erfolgten Zuwendungen sah der BFH die Lage anders: Steuerfrei waren danach jeweils bezogen auf den auf das Herrenhaus entfallenden Anteil an dem Darlehen der vereinbarte Verzicht auf die bereits entstandenen und künftig entstehenden Zinsen und der Erlass des restlichen Darlehens. Das Herrenhaus stand im Privatvermögen der Klägerin: Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienwohnheims freistellt, sind nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt, so der BFH, auch für Abfindungsleistungen für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht unter Lebenden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Oktober 2010 (II R 37/09), veröffentlicht am 15. Dezember 2010