PwC

Steuern & Recht

Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden


Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen geh├Âren auch Abfindungen f├╝r einen Erbverzicht.

 

Sachverhalt

Die Kl├Ągerin hatte vor der Eheschlie├čung von ihrem sp├Ąteren Ehemann ein mit bank├╝blichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen erhalten, das sie zum Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einem Herrenhaus verwendete. Nach der Eheschlie├čung erkl├Ąrte der Ehemann einen Zinsverzicht und verzichtete sp├Ąter auch auf die R├╝ckzahlung des verbleibenden Darlehens als Gegenleistung f├╝r einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. F├╝r die zusammen zu rechnenden Erwerbe in Form des Zinsvorteils und des sp├Ąteren Darlehensverzichts gew├Ąhrte der Bundesfinanzhof (BFH) die Steuerbefreiung nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), soweit das Darlehen der Finanzierung des vor der Eheschlie├čung erworbenen Herrenhauses diente.

 

Steuerfreiheit auch f├╝r Abfindungen bei Erbteilsverzicht

Die Steuerbefreiung konnte f├╝r den zuerst einger├Ąumten Zinsvorteil zwischen den bank├╝blichen Sparbuchzinsen von etwa 2 Prozent und dem bewertungsrechtlich bestimmten Zinssatz von 5,5 Prozent nicht ber├╝cksichtigt werden, weil die Befreiungsvorschrift lediglich Zuwendungen unter Ehegatten betrifft und die Kl├Ągerin seinerzeit noch nicht verheiratet war. F├╝r die nach Eheschlie├čung erfolgten Zuwendungen sah der BFH die Lage anders: Steuerfrei waren danach jeweils bezogen auf den auf das Herrenhaus entfallenden Anteil an dem Darlehen der vereinbarte Verzicht auf die bereits entstandenen und k├╝nftig entstehenden Zinsen und der Erlass des restlichen Darlehens. Das Herrenhaus stand im Privatverm├Âgen der Kl├Ągerin: Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienwohnheims freistellt, sind nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt, so der BFH, auch f├╝r Abfindungsleistungen f├╝r einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht unter Lebenden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Oktober 2010 (II R 37/09), ver├Âffentlicht am 15. Dezember 2010