PwC

Steuern & Recht

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsfällen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewährte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

Hintergrund

Ausgangspunkt war die Frage nach der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Konkret ging es darum, ob der Herkunftsmitgliedstaat der Waren dem in diesem Staat ansässigen steuerpflichtigen Verkäufer die Steuerbefreiung versagen kann, wenn dieser zwar tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt, jedoch bestimmte den Umsatz betreffende Umstände nicht angegeben und es dem im Bestimmungsmitgliedstaat ansässigen Käufer damit ermöglicht hat, die Steuer zu hinterziehen. Der Fall betraf den Verkauf von Fahrzeugen von Deutschland nach Portugal. Hierfür wurden zunächst Scheinrechnungen auf Scheinkäufer ausgestellt. Die tatsächlichen Käufer verkauften die Fahrzeuge an private Endabnehmer in Portugal weiter, ohne den portugiesischen Finanzbehörden mitzuteilen, dass zuvor ein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden hatte, und ohne die für diesen Erwerb angefallene Umsatzsteuer zu entrichten. Der mit der Revision im Strafverfahren befasste Erste Senat des Bundesgerichtshofes hielt das Vorabentscheidungsersuchen für erforderlich, da der Initiator der Steuerhinterziehung der strafrechtlichen Verantwortung entgeht, wenn die in Rede stehenden Umsätze als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen anzusehen sind. In einem solchen Fall könne die Beteiligung eines deutschen Unternehmers an einer Steuerhinterziehung in Portugal nicht nach deutschem Steuerstrafrecht geahndet werden, da es insoweit an der Verbürgung der gegenseitigen Strafverfolgung fehle. Die unrichtigen Angaben über den Erwerber seien keine Straftaten, sondern bloße Ordnungswidrigkeiten, die lediglich mit einer Geldbuße zu ahnden wären.

 

Nachweis durch Scheinrechnungen gefährdet gemeinsames Mehrwertsteuersystem

In seinen Schlussanträgen vom 29. Juni 2010 war der Generalanwalt zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sechste Richtlinie keine Ausnahmen von der Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen für die Fälle vorsieht, in denen die Lieferung tatsächlich ausgeführt worden ist. Der EuGH hat hingegen anders entschieden: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ist ein von der Sechsten Richtlinie anerkanntes und gefördertes Ziel. Aufgrund Artikel 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 kann Deutschland, trotz der tatsächlichen Verbringung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat, die Steuerbefreiung für diesen Umsatz versagen, wenn die Angaben, die diese innergemeinschaftliche Lieferung belegen sollen, bewusst falsch gemacht wurden in der Absicht, die Mehrwertsteuer im Verbringungsland zu hinterziehen. Die Verweigerung der Befreiung in dem Fall, dass eine nach dem nationalen Recht vorgesehene Verpflichtung nicht eingehalten wurde – hier die Verpflichtung zur Angabe des Empfängers der innergemeinschaftlichen Lieferung –soll eine abschreckende Wirkung haben und die Durchsetzung dieser Verpflichtung gewährleisten und damit Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen verhüten. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 (C-285/09), Strafverfahren gegen R.