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Steuern & Recht

Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen bis 2001 möglich


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots für börsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, nachdem er zuvor wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung angerufen hatte.

 

Sachverhalt und Ergebnis

Die Klägerin (eine GmbH) hatte ihre im Anlagevermögen gehaltenen ausländischen Aktien zum 31. Dezember 2001 wegen der dauerhaft gesunkenen Kurswerte mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt. Bei den Aktien handelte es sich jeweils um Beteiligungen von weniger als 10 Prozent. Das Finanzamt ging davon aus, dass das für Auslandsbeteiligungen in Paragraf 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz 1999 (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 enthaltene Abzugsverbot bereits in 2001 anwendbar sei und nahm eine entsprechende außerbilanzielle Hinzurechnung vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der GmbH Recht. Eine außerbilanzielle Hinzurechnung bereits für das Jahr 2001 sei nicht möglich.

 

Nationale Gesetzeslage legt früheres Inkrafttreten nahe

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen wurde im Zuge der Systemumstellung auf das so genannte Halbeinkünfteverfahren in den Jahren 2001/2002 eingeführt und erfasste sowohl Auslands- als auch Inlandsbeteiligungen. Zur erstmaligen Anwendung besteht eine besondere Übergangsregelung. Diese Regelung läuft im Kern auf eine unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften hinaus: Besteht die Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, so ist Paragraf 8b KStG regelmäßig erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar; eine Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2001 kommt nur dann in Betracht, wenn die Beteiligungsgesellschaft im Jahr 2001 ihr Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr auf einen davon abweichenden Zeitraum umgestellt hat. Im Zusammenhang mit Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft ist die Neufassung auch dann schon für 2001 anzuwenden, wenn das Wirtschaftsjahr der beteiligten Gesellschaft mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Für die hier in Frage stehenden Auslandsbeteiligungen wäre, da die GmbH ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr hatte, das Abzugsverbot des Paragraf 8b Absatz 3 KStG bereits im Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden gewesen.

 

Ungünstigere Besteuerung im Vergleich zu Inlandsbeteiligungen nicht gemeinschaftskonform

Da das Abzugsverbot jedoch in den Geltungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 EG fällt, hatte der BFH dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob dieser Artikel der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen steht, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 (C-377/07 "STEKO Industriemontage GmbH") entschieden, dass diese Rechtsfolge gegen Artikel 56 EG verstößt. Dies ist aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts vor nationalem Recht verbindlich; ein Abzugsverbot für die aufgrund der Teilwertabschreibungen in 2001 vorgenommene Gewinnminderung war damit für den BFH nicht mehr haltbar. Auch die Finanzverwaltung hat mittlerweile im BMF-Schreiben vom 11. November 2010 (IV C 2 – S 2750-a/07/10006) der generellen Anwendbarkeit des Urteils in allen noch offenen Fällen zugestimmt. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteil vom 22. April 2009 (I R 57/06), veröffentlicht am 8. Dezember 2010