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Steuern & Recht

Verkauf von Opernkarten durch Reisebüro keine typische Reiseleistung


Der Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gehört nicht zu den üblichen Reiseleistungen und kann demzufolge auch nicht der für Reisebüros geltenden Margenbesteuerung unterworfen werden.

 

 
Hintergrund

Ein Reisebüro erwarb von der Sächsischen Staatsoper Dresden Eintrittskarten und veräußerte diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Endabnehmer. Es war der Auffassung, dass die Einkünfte aus dem isolierten Verkauf dieser Eintrittskarten ebenfalls der Margenbesteuerung unterlägen. Diese Tätigkeit hatte das Finanzamt jedoch ohne Berücksichtigung der genannten Regelung besteuert, weil das Reisebüro nicht die Dienstleistung "Durchführung einer Reise" erbringe und ihre Tätigkeit sich daher nicht von der Tätigkeit anderer gewerblicher Eintrittskartenverkäufer unterscheide.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war nun zu klären, inwieweit auf diesen isolierten Verkauf von Opernkarten die Sonderregelung des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 anwendbar ist. Danach gilt für die vom Reisebüro einheitlich erbrachten Umsätze die Margenbesteuerung: Besteuert wird die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro in diesem Zuge entstehen.

 

Sonderregelung nicht für jede von einem Reisebüro erbrachte Leistung anwendbar

Im Kern hat der EuGH entschieden, dass Artikel 26 auf den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne Erbringung einer Reiseleistung nicht anwendbar ist. Für die Richter ergab sich dies schon aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach es auf die Durchführung einer Reise ankommt. Das Ziel des Artikels 26 bestehe darin, die anwendbaren Bestimmungen den Besonderheiten der Tätigkeit von Reisebüros und Reiseveranstaltern anzupassen. In seiner Begründung wies der EuGH darauf hin, dass die Anwendung dieser Sonderregelung auf eine Tätigkeit, bei der sich das Reisebüro auf den Verkauf von Eintrittskarten beschränkt, ohne Reiseleistungen zu erbringen, zu einer Wettbewerbsverzerrung führte, da ein und dieselbe Tätigkeit unterschiedlich besteuert würde, je nachdem, ob der Wirtschaftsteilnehmer, der diese Karten verkauft, ein Reisebüro ist oder nicht. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-31/10), Minerva Kulturreisen