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Steuern & Recht

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens


Ab 2009 gilt für betriebliche Anleger das Teileinkünfteverfahren, welches im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 an die Stelle des damaligen Halbeinkünfteverfahrens getreten war. Das Halbeinkünfteverfahren hatte seinerzeit das seit 1977 geltende Anrechnungsverfahren abgelöst.


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt jetzt detailliert zur Anwendungen des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen Darlehensforderungen sowie zu Fragen einer späteren Wertaufholung auf die Darlehensforderung, zu den Wirkungen eines späteren Forderungsverzichts sowie zu Rückgriffsforderungen aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme Stellung.

Für die Frage, ob die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung entstehen, ganz oder nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können, ist die Abgrenzung nach dem Veranlassungszusammenhang maßgeblich. Ob ein durch das Darlehen eines Gesellschafters veranlasster Aufwand (Teilwertabschreibung) in den Anwendungsbereich des Teileinkünfteverfahrens fällt, ist nach dem Veranlassungszusammenhang im Hinblick auf die zukünftigen Erträge zu beurteilen. Die Gewährung von Darlehen soll damit im Ergebnis genauso wie die Überlassung von anderen (physischen) Wirtschaftsgütern zu behandeln sein. In die Überprüfung der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung sind neben dem vereinbarten Zinssatz auch weitere Gesichtspunkte einzubeziehen. Für die Annahme einer Fremdüblichkeit ist es erforderlich, dass die Zinsvereinbarung nicht nur formell vereinbart, sondern auch tatsächlich durchgeführt wird und dass die gestellte Sicherheit drittüblichen Anforderungen entspricht. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 8. November 2010, IV C 6 – S 2128/07/10001