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Steuern & Recht

Auswirkungen des Gesetzes zur Struktur des Versorgungsausgleiches auf Unterstützungskassen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben zu Einzelfragen hinsichtlich der Teilung von Versorgungsanrechten über Unterstützungskassen und Pensionszusagen nach Paragraf 6a Einkommensteuergesetz Stellung genommen.

 

 
Der so genannte Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern während der Lebenspartnerschaft erworbenen Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gleichmäßig aufzuteilen. Die Vorschriften zum Versorgungsausgleich wurden durch das im Rahmen des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches vom 3. April 2009 eingeführte Versorgungsausgleichsgesetz grundlegend geändert. Bislang wurden die von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bewertet und im Wege des Einmalausgleichs vorrangig über die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen. Nach dem reformierten Recht wird jedes Anrecht gesondert geteilt. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 12. November 2010, IV C 6 – S 2144-c/07/10001