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Steuern & Recht

Territoriale Geltung des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)


Die Niederländischen Antillen haben mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 aufgehört zu bestehen. Ab diesem Tag besteht das Königreich der Niederlande aus vier Teilen, nämlich den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten.


Das BMF stellt in seinem Schreiben klar, dass es sich um eine Änderung der niederländischen verfassungsrechtlichen Struktur handelt, die aber keine Konsequenzen für das bestehende DBA-Niederlande hat. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 DBA gilt das Abkommen weiterhin nur für den in Europa belegenen Teil des Königreiches. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 26. November 2010,  IV B 3 – S 1301-NDL/0-04