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Steuern & Recht

Änderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbezüglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

Zum einen betrifft es die Übergangsregelung beim Kapitalertragsteuerabzug für Grundstückserträge: Die Abzugsverpflichtung wurde erstmals für Erträge vorgesehen, die in nach dem 31. Dezember 2010 beginnenden Geschäftsjahren erzielt werden. Durch das Abstellen auf den Zuflusszeitpunkt und den Beginn des Geschäftsjahres ergab sich eine nicht beabsichtigte Lücke. Durch eine redaktionelle Ergänzung wird die Steuerabzugsverpflichtung der inländischen depotführenden Stellen und der inländischen Investmentgesellschaft jetzt solange aufrechterhalten, bis der Steuerabzug durch die Investmentgesellschaft lückenlos eingreift.

Weiterhin werden die Maßnahmen zur Verhinderung so genannter Leerverkaufsgestaltungen präzisiert. So wird das Erstattungsverfahren nunmehr eingeschränkt und die Kapitalertragsteuererstattung durch die Depotbank nur zugelassen, wenn die Anteile im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses auch im zivilrechtlichen Eigentum des Investmentvermögens stehen. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2010, IV C 1 – S 1980-1/10/10009