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Steuern & Recht

Mitwirkung der Finanzbehörde bei Auskünften an Gewerbebehörden


Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

Die Finanzbehörden sind aber trotzdem aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen im Hinblick auf diejenigen Tatsachen befugt, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Sinne des Gewerberechts ergeben kann. Wann dies der Fall ist, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt in einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder konkretisiert. Darin werden Beispiele genannt, wann genau von einer steuerlichen Unzuverlässigkeit auszugehen ist. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2010, IV A 3 – S 0130/10/10019