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Steuern & Recht

Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt zu ausgewählten Fragen hinsichtlich der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in Paragraf 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 die rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze für die Zeit bis zum 31. März 1999 kritisiert.

 


Hintergrund

Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung – das heißt zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums – zu mehr als 25 Prozent beteiligt war. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Beteiligungsgrenze durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf 10 Prozent gesenkt (Paragraf 17 Abs. 1 Satz 4 EStG). Die Neuregelung galt ab dem Veranlagungszeitraum 1999, bezog aber – rückwirkend – auch Beteiligungsverhältnisse ein, die bereits vor ihrer Verkündung begründet worden waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 7. Juli 2010 entschieden, dass die Anwendung der abgesenkten Beteiligungsgrenze gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig ist, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Beteiligungsgrenze nicht überschritten war.

 

Gemeinsamer Ländererlass des BMF bezieht Stellung zu ausgewählten Fragen

Das Bundesfinanzministerium präzisiert nun anhand ausgewählter Fälle die Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Das Schreiben behandelt spezielle Fragen bei Veräußerungen ab dem 1. April 1999, beispielsweise die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und die dazu bestehende Vereinfachungsregelung. Wird von der Vereinfachungsregelung nicht Gebrauch gemacht, muss bezüglich der Wertminderungen zwischen der Zeit bis zum 31. März 1999 und der Zeit danach unterschieden werden. Die im BMF-Schreiben dargelegten Grundsätze gelten auch sinngemäß für die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf mindestens 1 Prozent durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010, IV C 6 – S 2244/10/10001